Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 03.07.2019
Fünf Jahre nach Bundestagsbeschluss zur Einführung des Mindestlohns

Muscheid: „Einführung des Mindestlohns war notwendig, seine Anhebung ist längst überfällig!“

Heute vor fünf Jahren, am 3. Juli 2014, hat der Bundestag die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, zieht Bilanz: 

„Der Mindestlohn hat sich als Lohnuntergrenze bewährt. Entgegen der Schreckensszenarien, die Wirtschaftsvertreter vor der Einführung des Mindestlohns gemalt hatten, gab es keinen Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Doch der Mindestlohn hat zwei Geburtsfehler, die es dringend zu kurieren gilt: Die Höhe des Mindestlohns wurde vor fünf Jahren politisch gesetzt und war damals mit 8,50 Euro schon zu niedrig. Seitdem darf der Mindestlohn aber nur entsprechend der Entwicklung der Tariflöhne steigen – er ist also trotz guter Tarifabschlüsse immer noch auf einem zu niedrigem Niveau. Damit der Mindestlohn geeignet ist, um ein armutsfestes Einkommen zu generieren, muss er mindestens 60 Prozent des Medianlohns betragen. Das entspricht aktuell einem Bruttostundenlohn von rund 12 Euro.“ 

Der aktuell geltende Mindestlohn beträgt 9,19 Euro pro Stunde. Nach internationalen Standards ist ein Stundenlohn von 10,80 Euro die in Deutschland geltend Grenze für Niedriglohn. Laut einer DIW-Studie liegt der Stundenlohn von bundesweit mehr als neun Millionen Menschen – unter Berücksichtigung der Teilzeit- und Nebenjobs – darunter. 

„Der aktuell geltende Mindestlohn ist viel zu niedrig! Besonders dramatisch ist, dass in Rheinland-Pfalz mehr als 160.000 Menschen in Vollzeit arbeiten, ihr Lohn aber dennoch nicht reicht, um davon auskömmlich zu leben. Wenn so viele Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können, dann ist das marktwirtschaftliche Wohlstandsversprechen gebrochen, und das halte ich für eine gefährliche gesellschaftliche Entwicklung! Bundesweit sind davon mehr als vier Millionen Menschen betroffen, was 18,6 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten entspricht. Diese Beschäftigten erhalten weniger als 10,80 Euro pro Stunde, was noch immer deutlich oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegt. Dies zeigt, wie dringend eine deutliche Steigerung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro pro Stunde geboten ist.“

 


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