Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 04.02.2011

Offener Brief

des Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, an die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner 

Sehr geehrte Frau Klöckner,

keine Frage, Wahlkampfzeiten sind besondere Zeiten. Es wird zugespitzt, popularisiert, polemisiert und die politische Konkurrenz attackiert. So lange dies mit Augenmaß und auf Grundlage einer sachlichen/soliden Argumentation geschieht, ist dies völlig OK. Aber genau daran haben Sie es bei Ihrer Rochade gegen die Beschäftigten der Mittelbehörden fehlen lassen.

Ihr am 29.01.2011 im Deutschlandradio formulierter Vorschlag „…Einsparen heißt für mich ganz klar, dass wir die Mittelbehörden, die in diesem Land sich personalmäßig so entwickeln, als stünden wir kurz vor einer Bevölkerungsexplosion, dass wir das wirklich anpassen. Und konkret noch mal: Wir haben Mittelbehörden, die haben beim Verteilen von Geldern Richtung Kommunen immer klebrige Hände. Das haben solche Behörden natürlich an sich.“ zeugt von wenig Sachkenntnis.

Die vor einigen Jahren von SPD und FDP auf den Weg gebrachte Reform der Bezirksregierungen hat sich bewährt.

Die Mittelinstanz hält zum Beispiel im Bereich Umwelt,- Gewässer- und Bodenschutz Spezialkompetenzen bereit, die bei Städten und Kreisen nicht vorhanden sein können.

Als „ehemalige“ Staatssekretärin für Verbraucherschutz dürfte Ihnen bekannt sein, dass z.B. bei der Genehmigung von Abwasseranlagen ein einheitlicher Verwaltungsvollzug, neben dem hohen Fachwissen der Beschäftigten, Grundlage für ein effizientes Verwaltungshandeln ist.

Hier geht es um die Sicherstellung von Standards und den Schutz von Ressourcen, die unabhängig von der Größe der Bevölkerung zu gewährleisten sind.

Ihre Kritik an der Personalausstattung der Mittelbehörden kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Trotz steigender Aufgaben hat sich der Personalbestand der Mittelbehörden seit den 90iger Jahren um rund 20 Prozent verringert.

Wir sehen Ihrer Antwort mit Interesse entgegen. Gerne nehmen wir den Dialog mit Ihnen auf und erneuern noch einmal unser Angebot, mit uns den Diskurs zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr

Dietmar Muscheid


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