Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 030 - 01.07.2020

Mindestlohn steigt

Die Mindestlohnkommission hat heute empfohlen, den Mindestlohn in vier Schritten bis 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

"In schwierigen Verhandlungen konnte das Aussetzen der Erhöhung durch die Gewerkschaften verhindert und eine spürbare Anhebung des Mindestlohns erreicht werden. Mit diesem Ergebnis sind wir unserer Forderung nach 12 Euro pro Stunde ein gutes Stück nähergekommen. Dennoch wäre eine noch deutlichere Erhöhung des Mindestlohns wünschenswert und notwendig gewesen. Der Anspruch an den Mindestlohn muss nämlich sein, dass die Beschäftigten mit ihm eine Rente erwirtschaften können, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Die Gewerkschaften haben in der Kommission für eine stärkere Anhebung des Mindestlohns gekämpft, die jedoch erneut am Widerstand der Arbeitgeber gescheitert ist. Solange sich die Höhe des Mindestlohns an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren muss, kann dieser Widerstand nicht aufgebrochen werden. Zwar liegt die aktuelle Empfehlung der Kommission über dem Tarifindex, aber die Kritik am Mechanismus bleibt. Hier ist der Gesetzgeber aufgefordert nachzubessern, denn der gleichbleibende Abstand zu den Tariflöhnen verhindert, dass der Mindestlohn armutsfest werden kann. In der Folge wird sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen. Deutschland hat sich zum Dumpinglohnland entwickelt - das ist eine gefährliche und gesellschaftsspaltende Entwicklung, der wir dringend mit besserer Bezahlung begegnen müssen."

Der Mindestlohn kann nur die unterste Haltelinie sein. Deshalb fordert der DGB eine stärkere Tarifbindung im Land, denn wo nach Tarif bezahlt wird, wird besser bezahlt. In Rheinland-Pfalz sind jedoch nur 37,9 Prozent der Betriebe tarifgebunden, im Jahr 2000 waren es noch 52 Prozent. Wer in Rheinland-Pfalz oder dem Saarland in einem Betrieb arbeitet, der tarifgebunden ist, verdient monatlich 743 Euro brutto mehr, stellt Muscheid fest:

"Das merken die Beschäftigten heute unmittelbar im Geldbeutel und sie merken es morgen beim Blick auf den Rentenbescheid. Für die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz bedeutet dies, dass ihnen durch die Tarifflucht jährlich rund zwei Milliarden Euro an Kaufkraft entgehen. Wenn die Kaufkraft aber steigt, dann hilft uns das auch gesamtwirtschaftlich, um die Corona-Krise zu überwinden."

Wie groß das Einkommensungleichgewicht in Rheinland-Pfalz mittlerweile ist, zeigen Zahlen des Statistischen Landesamts. Demnach lagen die Einkommen 2016 bei rund 65 Prozent der Steuerpflichtigen unter dem Landesdurchschnitt von 38.403 Euro im Jahr.

"Wenn zwei Drittel der Steuerpflichtigen unterhalb des durchschnittlichen Einkommens im Land liegen, dann haben wir ein handfestes Problem mit der Einkommensverteilung. In Rheinland-Pfalz waren nach Daten der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2019 rund 150.000 Menschen neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auch geringfügig im Nebenerwerb beschäftigt. Das sind rund 50 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Einkommensarmut zugenommen hat und immer weniger Menschen von ihrem Lohn leben können.", so Muscheid weiter.

Die Kommission hat sich darauf verständigt, den Mindestlohn in vier Schritten zu erhöhen. In einem ersten Schritt steigt der Mindestlohn ab dem 1.01.2021 auf 9,50 Euro, zum 1.07.21 folgen 9,60 Euro, zum 1.01.22 dann 9,82 Euro und zum 1.07.22 schließlich 10,45 Euro. Somit steigt der Mindestlohn in den nächsten beiden Jahren insgesamt um 11,8 Prozent.


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