Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 007 - 13.02.2020
Rechnungshofbericht 2020, Zahl der Sozialwohnungen sinkt dramatisch

DGB fordert den bedarfsgerechten Ausbau des sozialen Wohnungsbaus

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat heute seinen Jahresbericht veröffentlicht und Stellung zur sozialen Mietwohnraumförderung des Landes bezogen. Von 2006 bis 2016 verringerte sich der Bestand an Sozialwohnungen von 77.216 auf 59.000 und mit Blick auf 2032 wird ein weiteres Absinken auf rund 28.000 Sozialwohnungen geschätzt. Der Rechnungshofbericht bestätigt damit die Erkenntnisse und Forderungen des DGB Rheinland-Pfalz aus dem eigenen Wohnungsbericht von 2019.

 

Dietmar Muscheid, Bezirksvorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland dazu:

 

„Der Landesrechnungshof kritisiert zu Recht, dass nur zu 34,7 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für die soziale Mietwohnraumförderung abgerufen werden. Die Fördermodalitäten müssen so umgestellt werden, dass sie in erster Linie die Kommunen beim sozialen Wohnungsbau passgenau unterstützen. Dazu muss es den Kommunen und insbesondere den Landkreisen ermöglicht werden, eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Nur mit einem ausreichenden und bezahlbarem Angebot an Wohnraum in öffentlicher Hand kann es gelingen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“


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