Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011 - 22.04.2024

Miete muss bezahlbar bleiben

DGB Rheinland-Pfalz / Saarland stellt Mietreport vor

PK Mietreport

DGB RLP/SL

Während die Kaufpreise für Immobilien in den vergangenen Wochen gesunken sind, steigen die Mietpreise weiter auf Rekordhöhen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete bei Angebotsmieten in Rheinland-Pfalz betrug 2022 8,65 Euro pro Quadratmeter (6,3 Prozent mehr als 2021). Das geht aus dem Mietreport hervor, den der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland am (heutigen) Montag auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat.

Durchschnittlich zahlen Mieter*innen in Rheinland-Pfalz 28,4 Prozent ihres Einkommens an den Vermieter. Eine Faustregel von Experten besagt, dass man nicht mehr als ein Drittel des Einkommens für Miete ausgeben sollte. Da es in Rheinland-Pfalz noch viele ländlichere Gegenden mit niedrigen Mietpreisen gibt, die den Schnitt nach unten drücken, reißen viele Mieter in Ballungsgebieten die Drittelregel längst. In Großstädten beträgt die sogenannte Mietbelastungsquote 30,8 Prozent, in Kleinstädten und Landgemeinden aber nur 26,6 Prozent.

Verantwortlich für teure Mieten sind unter anderem Fehleinschätzungen und falsche Weichenstellungen aus der Vergangenheit, die aus Sicht des DGB dringend behoben werden müssen. „In den 90er und 2000er Jahren galt der Wohnungsmarkt als gesättigt und entspannt. Der Staat zog sich zurück und überließ das Feld der freien Marktwirtschaft. Ein fataler Fehler“, so Susanne Wingertszahn, DGB-Bezirksvorsitzende.

Immobilien in Besitz von Bund, Land und Kommunen wurden verkauft und damit Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Erschwerend hinzu kam, dass kaum neue Wohnungen gebaut und Sozialbindungen auslaufen und nicht verlängert wurden.

Die Zahl der Sozialwohnungen ist drastisch gesunken. Waren es 2011 noch über 70.000, verringerte sich die Anzahl bis 2023 auf knapp 38.000. Aktuell fehlen über 28.000 Sozialwohnungen, nur 58 Prozent des Bedarfs sind gedeckt. Und die Lage wird sich dramatisch zuspitzen, denn Prognosen sagen bis zum Jahr 2042 nur etwa 8.000 Sozialwohnungen voraus.

„Wir fordern eine längere Bindungsdauer von Sozialwohnungen sowie eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent geförderten Mietwohnungen in Neubaugebieten“, so Wingertszahn.

Der Neubau von Wohnungen allerdings stockt. „Deshalb muss der Staat das Heft wieder in die Hand nehmen. Kreis- beziehungsweise kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen gestärkt werden“, fordert Wingertszahn. Das Land solle ein Förder- und Investitionsprogramm für Kommunen auflegen und die Gründung von Kreiswohnungsbaugesellschaften unterstützen, damit sich Synergien bilden können.

Gut ausgestattete Wohnungsbaugesellschaften können auch einer weiteren negativen Entwicklung am Markt entgegensteuern: Beispielsweise gibt es derzeit viel zu wenige kleinere, barrierefreie, seniorengerechte Wohnungen, die bereits jetzt, aber erst recht in Anbetracht der demografischen Entwicklung, dringend benötigt werden.

„Die Lage ist angespannt. Wir müssen jetzt dringend reagieren, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus sein. Wenn Beschäftigte teilweise fast die Hälfte ihres Einkommens für ihre Miete ausgeben, läuft etwas schief im Land“, so Wingertszahn.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis