Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 11.07.2012

500 Studierende demonstrieren für Bildung

DGB-RLPMehr als 500 Studierende demonstrieren gegen Sparmaßnahmen an den Hochschulen

Mehr als 500 Studierende aus ganz Rheinland-Pfalz haben am Dienstag in Mainz für eine bessere Ausstattung der Hochschulen im Land demonstriert. Zur der Kundgebung vor dem Bildungsministerium und auf dem Mainzer Gutenbergplatz hatten auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen. Die Demonstrierenden forderten die Landesregierung zur Rücknahme angekündigter Sparmaßnahmen wie der Streichung der Musiklehrausbildung in Landau und der Kunstlehrerausbildung in Koblenz auf.

Der GEW-Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer forderte, die Schuldenbremse dürfe nicht zur Bildungsbremse werden. „Die Universitäten sind seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Wenn das Land die Finanzmittel für die Universitäten nicht deutlich aufstockt, droht ein dramatischer Stellenabbau an den Universitäten. Die Notleidenden sind die Studierenden, die die Folgen der Sparpolitik deutlich spüren werden“, sagte er.

Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sagte, die Hochschulen dürften im nationalen und internationalen Wettbewerb nicht abgehängt werden. Bildungsinvestition sei klassische Zukunftsinvestition. Wer heute an der Bildung junger Menschen spare, zahle später die Zeche, wenn Fachkräfte fehlten. „Bildungspolitik ist auch Wirtschaftspolitik“, sagte Muscheid.

Bei aller Kritik erkenne er aber auch die Leistungen der Landesregierung bei der Bildung an, sagte Muscheid weiter. So liege die „Studierendendichte“ mit 27,3 pro 1.000 Einwohner über dem Bundesdurchschnitt (25,9) und auf Platz drei aller Flächenländer. „Dies zeigt, dass Rheinland-Pfalz sich bei der Hochschulausbildung stark engagiert. Wir zahlen für andere Länder, die weniger tun, mit.“ Positiv zu werten sei auch, dass das Land sich als Vorreiter gegen Studiengebühren eingesetzt habe. Nun müsse man aber aufpassen, den Befürwortern von Gebühren keine Argumente an die Hand zu geben, etwa durch schlecht ausgestattete Universitäten.

Im Blick haben müsse man auch die Frage der Einnahmen des Landes. „Wer gegen Einsparungen ist muss auch Farbe bekennen bei der Frage, wo das Geld sonst herkommen soll.“ Der DGB habe entsprechende Vorschläge gemacht. Durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer könne Rheinland-Pfalz pro Jahr bis zu 1,1 Milliarden Euro mehr einnehmen.


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