Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 023 - 28.05.2021

Baulandmobilisierungsgesetz: Jetzt sind die Länder am Zug

Das heute vom Bundesrat gebilligte Baulandmobilisierungsgesetz gibt den Kommunen wichtige Instrumente in die Hand, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu schaffen. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, sagt dazu:

„Jetzt ist es an der Landesregierung, wirksame Planken gegen Verdrängung und steigende Mieten einzuziehen. Denn bedauerlicherweise hat die Bundestagsfraktion der Union darauf bestanden, zentrale Verbesserungen auf angespannte Wohnungsmärkte zu beschränken, die von den Ländern festgelegt werden müssen. Wir fordern die Landesregierung auf, zügig entsprechende Verordnungen im Sinne der Mieterinnen und Mieter auf den Weg zu bringen.“

So sieht das Baulandmobilisierungsgesetz vor, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten zu erschweren. Eine Umwandlung ist laut Gesetz möglich, wenn es in einem Haus maximal fünf Wohnungen gibt. Die Länder können diese Wohnungsgrenze jedoch anpassen und sie auf drei Wohnungen je Haus absenken oder auf bis zu 15 Wohnungen erhöhen. Die im Gesetz vorgesehene erleichterte Anwendung von kommunalen Vorkaufsrechten und Baugeboten ist ebenfalls auf die angespannten Wohnungsmärkte beschränkt. Damit die drei Instrumente (erschwerte Umwandlung, erleichterte Vorkaufsrechte und Baugebote) von den Kommunen angewendet werden, müssen die Länder Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt per Verordnung festlegen.

Weitere positive Schritte zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gelten flächendeckend: So müssen Kommunen künftig nicht mehr spekulative Marktpreise, sondern den Verkehrswert zahlen, wenn sie ihr Vorkaufsrecht ausüben. Dafür haben sich die Gewerkschaften eingesetzt. Ein großer Schritt hin zu einer sozialen Durchmischung der Städte sind die sogenannten sektoralen Bebauungspläne. Bei Bauvorhaben im innerstädtischen Bereich kann die Kommune Quoten für geförderte Wohnungen festlegen. Bislang wird in Innenlagen vor allem im Luxussegment gebaut.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis