Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 29.08.2014

Streichung des Übergangsgeldes

Muscheid: Falsches Signal der Landesregierung / Anerkennung für wichtige Beamtengruppen ist notwendig

Es sei ein völlig falsches Signal in Richtung auf die betroffenen Beamtinnen und Beamten, wenn ihnen neben den vielen Kürzungen, die ihnen sowieso schon abverlangt werden, jetzt auch noch das Übergangsgeld gestrichen werden soll, erklärte der DGB Landesvorsitzende Dietmar Muscheid heute in Mainz.

Im Rahmen der Diskussion um die Erhöhung der Altersgrenzen für die Beamtinnen und Beamten soll auch das sogenannte Übergangsgeld gestrichen werden. Das Übergangsgeld wurde für die Feuerwehr, die Polizei und den Justizvollzug im Zusammenhang mit den besonderen Altersgrenzen eingeführt und soll ein – zumindest ansatzweiser - Ausgleich für die im Vergleich zu anderen Beamtinnen und Beamten geringeren Versorgungsansprüche sein.

Muscheid: „Es ist ein Schlag ins Gesicht unserer Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich rund um die Uhr Dienst leisten und dabei Leben und Gesundheit riskieren, wenn ihnen jetzt – aus Spargründen – die Ausgleichszahlung genommen werden soll. Die Politik kann nicht in den Sonntagsreden beschwören, wie wichtig Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten und Justizvollzugsbeamtinnen und –beamte sind und ihnen dann am Montag die Anerkennung verweigern und die Ausgleichszahlung streichen.“

Hintergrund:

Die Ausgleichszahlung können Beamtinnen und Beamte erhalten, die aufgrund einer besonderen Altersgrenze vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Sie erfolgt als Einmalzahlung und beträgt maximal 4.091 Euro. Die Rechtsgrundlage ist in § 63 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes.


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