Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 27.01.2011

Faltblatt zum Umgang mit Muslimen an Schulen

Muscheid/Hammer: „Sachliche Auseinandersetzung gefordert / Kein Landtagswahlkampf auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten“

Bildungspolitik und die Gewährleistung gleicher Chancen für alle jungen Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben, seien zu wichtig, um sie im Vorwahlkampf zu missbrauchen, so der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, und der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Rheinland-Pfalz, Klaus-Peter Hammer, heute in Mainz, zur Diskussion um das Faltblatt des Bildungsministeriums für Schulen zum Umgang mit muslimischen Kindern und Jugendlichen.

Muscheid und Hammer kritisierten die Äußerungen der CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Julia Klöckner, die die Landesregierung wegen des Faltblatts scharf angegriffen hatte.

Die Landesregierung hat bereits 2007 ein „Integrationskonzept“ vorgelegt. Die Erstellung des Faltblatts erfolgte unter anderem aufgrund von Anregungen aus dem Landesbeirat für Migration und Integration, in dem auch der DGB vertreten ist.

Muscheid: „Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, das ‚von der Vielfalt der Kulturen, von Toleranz, dem Austausch von Erfahrungen, sowie von der Bereitschaft zu gegenseitigem Vertrauen geprägt’ ist, wie es im Faltblatt zu Recht heißt.“

Hammer: „Das Faltblatt gibt hilfreiche Handlungsempfehlungen und Anregungen, die Schulen Sicherheit und Orientierung geben. Schon der Titel des Faltblatts macht deutlich, dass es sich um Empfehlungen und Anregungen handelt, die von den Schulen vor Ort passend und einzelfallbezogen geprüft und umgesetzt werden können. Das ist der richtige Weg. Das Ministerium reagiert damit auch auf Anforderungen, die von Schulen und Lehrkräften selbst formuliert wurden.“

Hammer betonte weiter, dass es bei den im Faltblatt vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schwimmunterricht, zu Klassenfahrten und Schulveranstaltungen darum gehe, die Teilnahme muslimischer Kinder und Jugendlicher sicher zu stellen. Dass sei die richtige Priorität.

Muscheid: „Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer, derzeit auch Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, hat hier  gute Arbeit geleistet und mahnt gegenüber der Bundeskanzlerin zurecht an, dieses Thema sachlich zu diskutieren und erreichte Integrationserfolge nicht zu gefährden.“

Noch unverständlicher werde die Empörung von Frau Klöckner, wenn man sehe, dass das Faltblatt gerade an den jetzt von der CDU skandalisierten Stellen relativ wortgetreu wiedergibt, was in einem Papier des CDU-geführten Bundesinnenministeriums von 2009 formuliert wurde., so Muscheid und Hammer.


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