Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 25.07.2014

Lohnuntergrenzen

 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der CDU, in dem die Fraktion das Außerkrafttreten des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen zum 31. Dezember 2016 vorschlägt, beraten.

 

„Das landesspezifische Mindestentgelt liegt in Rheinland-Pfalz seit dem 01.07.2014 bei 8,90 Euro und somit deutlich über dem allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit hat die Landesregierung auf Empfehlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zurecht ein Zeichen dafür gesetzt, dass bei öffentlichen Vergaben nicht nur eine absolute Lohnuntergrenze gezahlt werden soll, sondern dass angemessene Löhne, die hier in Rheinland-Pfalz zum Leben reichen, der Maßstab sein müssen“, erklärte Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.

 

Darüber hinaus entbehrt die Forderung nach Außerkraftsetzung sämtlicher Tariftreuregelungen jeglichem Realitätsbezug. „Es scheint, als habe die CDU Fraktion das Ziel von tariftreuerechtlichen Regelungen nicht begriffen“, so Muscheid weiter. „In seiner heutigen Rede im Landtag hat der Minister aus gutem Grund darauf hingewiesen, dass gerade auch im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs das Gesetz Wirkung zeigt und zu einem fairen Wettbewerb beiträgt.“

 

Aus Sicht der Gewerkschaften gilt es, das rheinland-pfälzische Tariftreuegesetz konstruktiv weiterzuentwickeln. „Deswegen wird sich der DGB in der Mindestentgeltkommission auch in diesem Jahr für eine weitere Steigerung des landesspezifischen Mindestentgeltes einsetzen“, kündigte Muscheid für das anstehende Gespräch an. Der DGB gehe davon aus, dass die öffentliche Hand in Rheinland-Pfalz auch weiterhin als Vorbild für gute Arbeit und Bezahlung bei der Vergabe ihrer Aufträge voran gehen wolle und dementsprechend an dem Gesetz festhalten werde. „Ich danke dem Minister für das entsprechende Zeichen, dass er in seiner heutigen Rede gesetzt hat“, so Muscheid.


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