Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 006 - 17.02.2021
ÖPNV soll Pflichtaufgabe der Kommunen werden

Das Nahverkehrsgesetz hat einen Haken: die Finanzierung

Das Nahverkehrsgesetz will den Personennahverkehr zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Das Nahverkehrsgesetz bietet viele gute Ansätze, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver und leistungsfähiger zu machen. Nichts davon wird jedoch eintreten, wenn das Verkehrsministerium den Städten und Kommunen nicht die notwendigen Landesmittel zur Verfügung stellt. Mit einer Finanzierung des Nahverkehrs nach Kassenlage der überschuldeten Städte und Kommunen zieht man dem Erfolg des Nahverkehrsgesetzes den Stecker. Ein leistungsstarker und attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist wichtig, um die Lebensverhältnisse der Menschen in den Städten und insbesondere der Menschen im ländlichen Raum zu verbessern.“


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis