Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 024 - 06.05.2020
Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Muscheid: „Die Beschäftigten tragen die Kosten der Krise – das ist unfair!“

Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag über das Sozialpaket II, mit dem die sozialen Härten der Corona-Krise abfedert werden sollen. Im Vorfeld haben sich die Arbeitgeberverbände bereits medial gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in Stellung gebracht. So nennt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die gewerkschaftliche Forderung nach einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes „eine Überdehnung des Sozialstaats mit der Gießkanne“. Und auch die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) rät der Bundesagentur für Arbeit, sie solle „ihr Pulver trocken halten“, da niemand wisse, wie lange die Krise dauern werde. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, kritisiert diese Haltung der Arbeitgeberverbände scharf:

„Die Arbeitgeber sparen rund sechs Milliarden Euro durch die vollständige Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit. Die vorgeschlagene gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergeldes würde dagegen gerade mal 685 Millionen Euro kosten. Aber das soll dann eine Überdehnung des Sozialstaates sein? Die Äußerungen mancher Arbeitgebervertreter dieser Tage sind unerträglich und an Dreistigkeit kaum zu überbieten!“

Arbeitgeber, die Kurzarbeit anmelden, werden vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Beschäftigte verzichten bei Kurzarbeit dagegen auf bis zu 40 Prozent ihres Nettogehalts. Es sind also vor allem die Beschäftigten, die die Kosten der Krise tragen. Alleine in Rheinland-Pfalz haben rund 36.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Dietmar Muscheid erinnert daran, wie viele Familien davon betroffen sind, teilweise sogar mit beiden Einkommen. Es fordert die Arbeitgeber deshalb dazu auf, die Hälfte der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten weiterzugeben und dies tarifvertraglich zu garantieren:

„Die koalitionsintern beschlossene gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergeldes ist aus meiner Sicht unzureichend. Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent ab dem ersten Monat ist ein Gebot der Fairness, denn auch die Beschäftigten haben laufende Kosten wie Miete, Versicherungen und vielleicht den einen oder anderen Kredit. Auch die Gewerkschaften haben ein Interesse daran, dass die Unternehmen die Krise bewältigen – aber die Lasten der Krise müssen fair verteilt werden. Das passiert momentan nicht!“


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