Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 002 - 16.01.2020

DGB betont staatliche Verantwortung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Der sozialpolitische Ausschuss des Landtags beschäftigt sich heute mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur zunehmenden Tarifflucht in Rheinland-Pfalz, der die Frage aufwirft, wie das Land dieser Entwicklung entgegenwirken kann. Für Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, sind Tarifverträge das zentrale Instrument, um die Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern:

„Tarifverträge sind der Maßstab für Transparenz und fairen Wettbewerb in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Daraus leitet sich eine besondere gesellschaftliche Verantwortung für das Land ab, wenn es Aufträge vergibt. Gerade das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und seine erhebliche Marktmacht mit der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Verhinderung von Tarifflucht nutzen.“

Muscheid fordert, dass öffentliche Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Zudem soll das Land einen vergabespezifischen Mindestlohn zahlen, der sich an der untersten Stufe des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst orientiert.

„Der Staat hat eine moralische Verpflichtung dazu, Arbeit auskömmlich zu bezahlen, anstatt Lohndumping mit Steuergeld zu fördern. Das ist auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse des Staates – die Konsequenz ist ansonsten nämlich, dass neue Kosten entstehen, weil die Geringverdiener Hartz IV beantragen müssen. Wenn der Staat beim fairen Lohn spart, muss der Steuerzahler also zweimal zahlen.“, so Muscheid weiter.


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