Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 059 - 27.12.2018
Mindestlohn sorgt für mehr Lohn und Beschäftigung, deutliche Steigerung aber notwendig

DGB zieht Bilanz nach vier Jahren Mindestlohn

Neue DGB-Analyse vier Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Für den DGB Rheinland-Pfalz / Saarland ist dies ein Anlass, die Beschäftigten- und Lohnentwicklung seit Einführung des Mindestlohnes in den Blick zu nehmen.

 

„Vier Jahre nach seiner Einführung ziehen wir eine positive Bilanz: Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele Beschäftigte mehr Lohn gebracht. Entgegen den Unkenrufen von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern ist die Beschäftigung nicht gesunken. Im Gegenteil; die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist heute auf einem Höchststand. Der Mindestlohn hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen.“, so Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.

 

Dennoch sieht Muscheid deutlichen Verbesserungsbedarf: „Es bleibt dabei, der aktuelle gesetzliche Mindestlohn als unterste Haltelinie ist nicht existenzsichernd. Er muss deutlich steigen und armutsfest werden. Hier ist die Politik gefordert, weil der Mindestlohn nach den jetzigen Regelungen immer nur rückwirkend um die durchschnittlichen jährlichen Tarifsteigerungen angehoben werden kann.“

 

Nach wie vor werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um den Mindestlohn betrogen. „Da muss mehr kontrolliert werden. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal und muss verstärkt verdachtsunabhängige Stichproben machen können. Wer Gesetze nicht wirkungsvoll kontrolliert, sorgt für Gerechtigkeitslücken und verspielt Glaubwürdigkeit.“, so Muscheid weiter.

 

Neue DGB-Analyse:

Eine aktuelle DGB-Auswertung neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit belegt die positiven Effekte auf die Verdienst- und Beschäftigungsentwicklung. Sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch die Löhne haben sich in Rheinland-Pfalz seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt.

 

Bis Ende September 2018 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Rheinland-Pfalz bei 8,5 Prozent. Mehr als doppelt so hoch war der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) im Gastgewerbe mit 20,1 Prozent und im Bereich Information und Kommunikation mit 10,1 Prozent. In Rheinland-Pfalz profitierten die Beschäftigten (zumeist Un- und Angelernte) mit einem Lohn-Plus von 13,2 Prozent seit Einführung des Mindestlohnes. Dies bedeutet ein Anstieg der Löhne von jährlich 3,6 Prozent.

 

Beschäftigten- und Verdienstentwicklung im Detail:

Seit Einführung des Mindestlohns konnten die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz einen Lohnanstieg von 13,2 Prozent verzeichnen. Im Gastgewerbe kam es bundesweit zu einem Anstieg der Löhne der Un- und Angelernten um 10,5 Prozent.In dieser Zahl sind MinijobberInnen nicht enthalten. In Ostdeutschland betrug der Zuwachs 17,9 Prozent,im Westen 9,8 Prozent.

 

Auch die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Rheinland-Pfalz verlief mit einem Zuwachs von 8,5 Prozent positiv. Insbesondere im Rhein-Hunsrück-Kreis war der Beschäftigungszuwachs mit 11,5% sehr groß.

 

Im Gastgewerbe ist in Rheinland-Pfalz der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) mit 20,1 Prozent besonders stark ausgefallen und vor allem in Cochem-Zell mit 32,3 Prozent. Im Wirtschaftszweig Heime und Sozialwesen gab es ein Plus von 16,0 Prozent (bundesweit:15,4 Prozent). Aber auch im Wirtschaftszweig Verkehr und Lagerei gab es in Rheinland-Pfalz 17,5 Prozent mehr Beschäftigte.

Die wenig perspektivreichen und Altersarmut provozierenden Minijobs (hier: ausschließlich geringfügige Beschäftigung) sind in Gesamtdeutschland seit Einführung des Mindestlohns um 7,1 Prozent zurückgegangen (Ost: -10,2 Prozent, West: -6,6 Prozent). In Rheinland-Pfalz war der Rückgang allerdings weniger stark (-4,6 Prozent). Rund die Hälfte der ausschließlich geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wurde in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.

 


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