Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 045 - 17.12.2020

Arbeitsschutzkontrollgesetz zur Regulierung der Fleischwirtschaft

Der Bundestag hat vorgelegt – jetzt sind die Länder dran!

„Gestern hat der Bundestag beschlossen, morgen ist Rheinland-Pfalz im Bundesrat aufgerufen, endlich ein neues Kapitel in der unsäglichen Geschichte der deutschen Fleischindustrie aufzuschlagen“, sagte Dietmar Muscheid, DGB-Bezirksvorsitzende Rheinland-Pfalz / Saarland. „Unser Bundesland muss dem nun vorliegenden Gesetz ohne Abstriche zustimmen. Während der Fokus der Diskussion auf der Fleischwirtschaft liegt, müssen ähnliche Schutzvorschriften beispielsweise auch für die Landwirtschaft oder die Bauwirtschaft in Rheinland-Pfalz getroffen werden.“, fordert der Gewerkschafter.

Kernpunkt des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist das von den Gewerkschaften seit Jahrzehnten geforderte Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Leiharbeit in der Branche soll ab dem 1. April 2021 auch weitestgehend verboten werden. Ausnahmen werden stark reguliert.

Für Dietmar Muscheid ist das Gesetz eine lange erhoffte Errungenschaft: „Endlich werden die Voraussetzungen für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen geschaffen. Die werden aber nicht von alleine kommen. Auch nach der Verabschiedung im Bundesrat ist die Landesregierung gefordert. Die neuen Regelungen müssen vor Ort umgesetzt werden, die Landesregierung muss dafür sorgen, dass sie eingehalten werden und zwar ausnahmslos.“ Das erfordere auch eine deutliche Aufstockung der in der Vergangenheit geschrumpften Personalausstattung bei den für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen. Muscheid: „Prekäre Arbeits- und Wohnbedingungen müssen über alle Branchen hinweg durch einen schlagkräftigen Arbeitsschutz aktiv bekämpft werden. Ein neuer Kontrolldruck muss spürbar werden.“

Das Gesetz beinhaltet auch für alle Branchen geltende Neuregelungen für die Unterkünfte. Arbeitgeber müssen die bußgeldbewehrte Verantwortung für die Einhaltung von Qualitätsstandards auch dann übernehmen, wenn sie Dritte mit der Unterbringung ihrer Beschäftigten beauftragen und unterliegen Dokumentationspflichten.

Für Dietmar Muscheid sind diese neuen Vorgaben gut, er hätte sich aber mehr Klarheit für den Informationsaustausch unter den Behörden gewünscht: „Eine der Lücken kann und muss das Land schließen: Wir müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, dem Arbeitsschutz alle Unterkünfte zu melden, in denen sie ihre Beschäftigten unterbringen. Schließlich müssen die Arbeitsschützer*innen wissen, wo sie zu kontrollieren haben.“

Ein offener Punkt bleibe darüber hinaus, die teils horrenden Bettpreise zu begrenzen. Muscheid: „Hier muss der Gesetzgeber perspektivisch unbedingt nochmal ran!“

Aber das Land hat noch eine weitere Baustelle, auf die Muscheid hinweist: „Im Unterschied zu anderen Bundesländern unterliegen Wohnungen in Rheinland-Pfalz keinen Belegungsmindeststandards. Findige Arbeitgeber weichen so einfach in undurchsichtige Mietvertragskonstruktionen aus und entgehen damit den Anforderungen aus dem Gesetz. Das darf nicht sein. Wir brauchen hier dingend ein Wohnungsaufsichtsgesetz, wie es bereits sieben andere Bundesländer haben.“


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