Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 21.02.2011

Hartz IV-Kompromiss

Muscheid: Enttäuschendes Ergebnis / Chance zu Equal Pay bei Leiharbeit nicht genutzt / rd. 30.000 Leiharbeitnehmer/innen in Rheinland-Pfalz

Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses sei unzureichend, nicht akzeptabel und ein Armutszeugnis deutscher Sozialpolitik. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe die Chance vertan, nach monatelangem Gezerre, zu einer sozialen Politik für die Menschen zurückzukehren, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in einer ersten Stellungnahme, in Mainz.

Es sei eine Schande, dass die Bundesregierung nach wie vor an einem verfassungsrechtlich fragwürdigen und nicht existenzsichernden Hartz IV-Regelsatz festhalte, kritisierte Muscheid.

Vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011, ist eine Mindestlohnregelung in der Zeitarbeit zwar ein richtiger Schritt, aber nicht ausreichend. Von den rd. 1,2 Mio. Zeit- und Leiharbeiter/innen in Deutschland erzielen über 30% lediglich ein monatliches Brutto-Entgelt von 1.200 Euro oder weit darunter. Bundesweit ist derzeit jeder achte Leiharbeiter auf aufstockende Hartz IV-Leistungen angewiesen.

Muscheid: „Die gleiche Bezahlung von Leiharbeiter/innen und Stammbelegschaften ist daher ein längst überfälliger Schritt zu existenzsichernden Löhnen. Mit ihrer Sturheit hat die schwarz-gelbe Koalition eine gerechte Politik im Interesse der Menschen verhindert.“

Der DGB ruft daher am 24. Februar 2011 zu einem bundesweiten Aktionstag, gegen den Missbrauch der Leiharbeit und für sichere und faire Arbeit, auf. Auch in Rheinland-Pfalz werden zahlreiche Veranstaltungen u.a. in Speyer und Frankenthal stattfinden.


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