Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 014 - 23.03.2020
DGB übt Kritik an Kurzarbeitergeld

Muscheid: Regelung zu Kurzarbeitergeld unzureichend und ungerecht

Aus Sicht des DGB sind die auf den Weg gebrachten Änderungen zum Bezug des Kurzarbeitergeldes absolut nicht ausreichend. Dazu erklärte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid heute in Mainz:

„Kurzarbeit bedeutet für viele Beschäftigte erhebliche Einkommenseinbußen. Die gesetzliche Regelung mindert das Nettoeinkommen betroffener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um bis zu 40 Prozent. Das bedeutet für viele Beschäftigte, dass sie mit dem Kurzarbeitergeld nicht über die Runden kommen und gezwungen werden, Arbeitslosengeld II zu beantragen.“

Ungerecht ist die Regelung, weil die Arbeitgeber bei der Neuregelung des Kurzarbeitergeldes ab sofort von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden, die sie nach der alten Regelung noch zahlen mussten.

„Es ist ungerecht die Arbeitgeber zu 100 Prozent von den Sozialbeiträgen zu entlasten und den Beschäftigten eine notwendige Anhebung des Kurzarbeitergeldes zu verweigern.“, stellte Muscheid fest.

So gebe es Branchen, wie zum Beispiel die Metall- und Elektroindustrie, in denen tarifvertragliche Zuschläge auf das Kurzarbeitergeld vereinbart wurden. „In vielen Bereichen gibt es solche tarifvertraglichen Regelungen aber nicht! Das bedeutet dann für die Betroffenen drastische Einbußen beim Nettoeinkommen, hier muss der Gesetzgeber nachbessern.“, forderte Muscheid abschließend.


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