Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 05.05.2015

Urteil zur Beamtenbesoldung

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Unsere Bewertung des Urteils ist, dass die rheinland-pfälzische Regelung zur Beamtenbesoldung haarscharf an der Verfassungswidrigkeit vorbeigeschrammt ist.

Das begründet sich unserer Ansicht nach vor allem darauf, dass sich die Bewertung durch das Verfassungsgericht nur auf den Zeitraum 2012/2013 beschränkt. Wir werden jetzt schnellstmöglich überprüfen, ob die Maßstäbe, die das Gericht angelegt hat, für die verfassungsgemäße Besoldung immer noch eingehalten sind, wenn man zusätzlich die Jahre 2014 und 2015 betrachtet.

Auf jeden Fall haben die Richter grundsätzlich klargestellt, dass es keine Sparpolitik auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten geben darf. Es ist gut, dass die Spielräume der Länder hier eingeschränkt wurden.

Wir leiten aus dem Urteil ab, dass sich die Beamtenbesoldung in Zukunft auch an der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst der Länder zu orientieren hat.“


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