Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 022 - 10.07.2019
Hilfe für stark verschuldete Kommunen

Entschuldung der Kommunen

Muscheid: „Die Empfehlungen der Bundesregierung greifen viel zu kurz!“

Die Bundesregierung hat heute Empfehlungen zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse veröffentlicht und damit auch Vorschläge zur Hilfe für stark verschuldete Kommunen gemacht. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Unter den 20 bundesweit am stärksten verschuldeten Kommunen kommen zehn aus Rheinland-Pfalz. Viele dieser Kommunen sind so hoffnungslos verschuldet, dass sie sich daraus aus eigener Kraft nicht mehr befreien können. Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich der Bund endlich zur Hilfe bereit erklärt. Doch die vorgelegten Empfehlungen der Bundesregierung greifen viel zu kurz und beantworten die Schlüsselfrage nicht, wie der kommunalen Verschuldung beizukommen sei. Geht es nach der Bundesregierung, dann sollen nur kleine Stellschrauben gedreht werden, etwa um die Kommunen vereinzelt bei Zins- und Tilgungsraten zu unterstützen – das wird das Problem nicht lösen! Eine nachhaltige Lösung muss die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen insgesamt verbessern, damit über den Schuldenabbau hinaus noch in die marode Infrastruktur und den Personennahverkehr investiert werden kann. Dazu braucht es dringend eine Reform der Erbschafts- und Vermögensteuer sowie die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Für einen weiteren Ausgleich fordern wir einen Altschuldentilgungsfonds, der alle politischen Ebenen in die Pflicht nimmt.“


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