Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 06.05.2011

Koalitionsvertrag

Es sei zu begrüßen, dass mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag viele Vorschläge der Gewerkschaften aufgegriffen und Rot-Grün sich eindeutig zur Mitbestimmung, zu Tarifverträgen und zum flächendeckenden Mindestlohn bekenne, und gleichzeitig prekärer Beschäftigung und Dumpinglöhnen eine klare Absage erteile, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, in einer ersten Stellungnahme.

 

Allerdings müssten die Gewerkschaften zur Kenntnis nehmen, dass die mit der Schuldenbremse verbundenen Einsparungen in Höhe von 220 Millionen Euro jährlich, primär von den Beschäftigten geleistet werden sollen.

Durch Personalkürzungen, die Heraufsetzung des Pensionsalters auf 67 und die Abkoppelung der Bezahlung der Beamtinnen und Beamten von der tariflichen Entwicklung sollen große Teile der Einsparungen finanziert werden.

Muscheid: „Das Angebot des Landes, den mehr als 60.000 rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten ab 2012 eine jährliche Einkommensverbesserung von 1 % anzubieten, bedeute bei einer aktuellen Preissteigerung von derzeit 2,4 % in den nächsten fünf Jahren, Einkommensverluste von mindestens 10 %.“

Bei aller Notwendigkeit zu sparen, sollte die Landesregierung mit Augenmaß vorgehen und nachdrücklich darauf hinwirken zunächst die Einnahmesituation zu verbessern. Erzielt werden könne dies, wie im Übrigen auch im Koalitionsvertrag vorgesehen, durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.


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