Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 07.01.2011

Bilanz der Landesregierung

Menschen sind wichtig / Zusammenarbeit der  Landesregierung mit den Beschäftigten vorbildhaft / Entscheidung für Schuldenbremse falsch

Die Bilanz der Landesregierung zeige den hohen Stellenwert, der den Menschen und insbesondere den Beschäftigten in diesem Land beigemessen werde, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz.

Muscheid: „Gerade in der Krise war die Zusammenarbeit mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften ein Garant dafür, dass unser Land diese schwierige und bedrohliche Situation so gut überstanden hat. Es ist gemeinsam mit allen Akteuren gelungen, Beschäftigung zu erhalten und Betriebe zu stabilisieren. Dieses Miteinander unterscheidet Rheinland-Pfalz von anderen Bundesländern.“

In den vergangenen fünf Jahren sind seitens der Landesregierung viele fortschrittliche und vorbildhafte Maßnahmen auf den Weg gebracht worden.

Muscheid: „Investitionen in Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft. Diese Schwerpunktsetzung ist gerade in Zeiten großer demographischer Veränderungen unverzichtbar. Beitragsfreie KiTas, Verzicht auf Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen, Hochschulzugangsberechtigung für beruflich qualifizierte Menschen, dies sind nur ein paar Beispiele, wie, aus unserer Sicht richtigerweise, Weichen für die Zukunft gestellt worden sind. Im Bereich der beruflichen Ausbildung, der Weiterbildung und Qualifizierung dürfen wir nicht nachlassen bzw. müssen wir die Anstrengungen noch verstärken.

Die Landesregierung hat im Interesse der Beschäftigten mehrere Vorstöße im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn unternommen, ist jedoch an den konservativen Mehrheiten gescheitert.

Muscheid: „Mindestlohn und Tariftreuegesetz sind für die Gewerkschaften wichtige Meilensteine, um den Menschen existenzsichernde Löhne zu gewährleisten und den Betrieben die Konkurrenz durch Dumping-Angebote vom Hals zu halten. Diese Landesregierung hat gehandelt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben gemacht.“

Es gebe aus Sicht der Gewerkschaften auch „Wermutstropfen“ in dieser Bilanz. Hierzu gehöre z. B. die Schuldenbremse in der rheinland-pfälzischen Verfassung, so Muscheid. Natürlich müsse gespart und ein solider Landeshaushalt vorgelegt werden. Die Schuldenbremse schränke die Handlungsmöglichkeiten des Landes jedoch unnötig ein.

 


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