Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 025 - 15.06.2021
Wohnkosten in rheinland-pfälzischen Großstädten überlasten Mieter*innen

DGB fordert Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen

Viele Mieter*innen in rheinland-pfälzischen Großstädten sind von ihren Wohnkosten überlastet. Der DGB fordert einen Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen und drängt die Landesregierung zum Handeln.

In Mainz und Trier sind 52 Prozent der Mieterhaushalte durch ihre hohen Wohnkosten überlastet. In Ludwigshafen sind es 50 Prozent und in Koblenz 39 Prozent, wie aus einer heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Als überbelastet gilt, wer inklusive Betriebs- und Heizkosten mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben muss. Die Studie zeigt auch: Selbst wenn alle Mieterhaushalte auf Wohnungen mit angemessener Größe und Preis verteilt werden würden, fehlen in Mainz 12.286 bezahlbare Wohnungen, in Trier 6.921, in Ludwigshafen 7.736 und in Koblenz 5.013.

„Für die Menschen in Rheinland-Pfalz ist es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Vor allem Beschäftigte mit geringen und mittleren Einkommen müssen einen großen Teil ihres Einkommens an den Vermieter zahlen. Die Einkommen werden selbst bei guten Tarifabschlüssen zunehmend von der Miete aufgefressen. Der DGB fordert deshalb von der nächsten Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Menschen brauchen eine Atempause.“, sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/ Saarland.

„Auch die Landesregierung muss entschlossener vorgehen, um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu beheben. In Rheinland-Pfalz hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen seit 2008 um über ein Drittel reduziert. Die Landesregierung muss ihre Fördermittel aufstocken und die Kommunen stärken, damit diese den lokalen Wohnungsmarkt gestalten können. Dies kann durch den strategischen Ankauf von Grundstücken oder die Stärkung bzw. Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft erfolgen. Das im Mai verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz erweitert den wohnungspolitischen Spielraum von Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten. Voraussetzung ist, dass die Landesregierung entsprechende Verordnungen für angespannte Wohnungsmärkte erlässt. Dies muss im Sinne der Mieterinnen und Mieter zügig geschehen“, so Muscheid weiter.

Die Studie wurde von einem Team um den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm verfasst. Analysiert wurde die Wohnsituation in den 77 Großstädten Deutschlands anhand von Daten des Mikrozensus von 2018.

Um seiner Forderung nach einem Mietenstopp Nachdruck zu verleihen, beteiligt sich der DGB in neun rheinland-pfälzischen Städten am Mietenstopp-Aktionstag, der am 19. Juni bundesweit stattfindet.


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