Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 04.10.2013

Besoldungsdiktat

Chance vertan / Landesregierung hält an der Deckelung der Besoldungserhöhung auf 1% fest

Die Landesregierung habe eine große Chance vertan, die unsägliche Deckelung der Beamtenbesoldung ad acta zu legen und auch den Beamtinnen und Beamten einen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung zukommen zu lassen, erklärte der Landesvorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz, Klaus-Peter Hammer, heute in Mainz.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften im öffentlichen Dienst setzen sich weiterhin gegen dieses Besoldungsdiktat und die Erhöhung der Lebensarbeitszeit zur Wehr und haben deshalb Ihre Mitglieder zu einer Kundgebung auf dem Ernst-Ludwig-Platz in der Nähe des Landtages in Mainz aufgerufen. Dort wird heute in der 1. Lesung der Doppelhaushalt 2014/2015 vorgelegt. Obwohl mittlerweile namhafte Verfassungsrechtler – wie z. B. Prof. Dr. Ulrich Battis – verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet haben und etliche Klagen gegen das Vorgehen der Landesregierung laufen, hält das Land weiter an seinem Vorgehen fest.

„Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung müssen wir feststellen, dass die Beamtinnen und Beamten systematisch von der allgemeinen wirtschaftlichen und tariflichen Entwicklung abgekoppelt werden und sie Reallohnverluste hinnehmen müssen. Damit muss endlich Schluss sein.“, erklärte der rheinland-pfälzische GdP-Vorsitzende, Ernst Scharbach.

„Beamtinnen und Beamte dürfen nicht länger die Verfügungsmasse für den Landeshaushalt sein. Bereits jetzt sind die Auswirkungen der Schuldenbremse deutlich zu spüren. Hier hilft kein Kaputt-Sparen, hier hilft nur eine Einnahmeverbesserung für Land und Kommunen. Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes sind das Gebot der Stunde!“, darin waren sich alle Redner einig.

Eine durch das IMK im Auftrag des DGB Rheinland-Pfalz und seiner Gewerkschaften erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung der Einnahmeverbesserung dazu führen, dass Rheinland-Pfalz jährlich rund 764 Millionen Euro Mehreinnahmen verzeichnen kann. Für die Kommunen kämen 129 Millionen zusätzlich in die Kassen.

An der Kundgebung nehmen auch tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen aus dem schulischen Bereich teil. Sie fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass es endlich einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte gibt, den die Tarifgemeinschaft der Länder bisher kategorisch abgelehnt hat. Sie fordern gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit.


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