Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 07.06.2011

60 Jahre Montanmitbestimmung

Am 7. Juni 1951 trat das Montanmitbestimmungsgesetz in Kraft. Zum 60-jährigen Jubiläum würdigt der DGB-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, die für die Kapitalgesellschaften des Bergbaus sowie der Eisen- und Stahl-Industrie getroffene Mitbestimmungsregelung:

„Die Montanmitbestimmung darf zu Recht als ‚Blaupause für die Zukunft’ gelten, wie es die Hans-Böckler-Stiftung in ihrer jüngsten Publikation schreibt. Ohne sie wäre die Bewältigung des Strukturwandels in diesen Branchen nicht möglich gewesen.“

Der DGB-Landesvorsitzende fordert eine Ausweitung der Montanmitbestimmung auf die anderen Mitbestimmungsregelungen:

„Es liegt nahe, als Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise Elemente der jahrzehntelang erfolgreichen Montanmitbestimmung in das Mitbestimmungsgesetz von 1976 zu übernehmen. Gerade in den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass mitbestimmte Unternehmen dank engagierter Arbeitnehmervertreterinnen und –vertreter wirtschaftliche Schwierigkeiten und Probleme besser bewältigen können.“

Muscheid erinnert in diesem Zusammenhang an die Beschlüsse des 19. DGB-Bundeskongresses vom Mai 2010, die eine Ausweitung der Mitbestimmungsgesetze vorsehen:

„Wir unterstützen die aktuellen Gesetzesinitiativen von SPD und DIE LINKE im Bundestag. Die umfassende Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in einer modernen, wissensbasierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft unverzichtbar. Wir fordern eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte in Klein- und Mittelbetrieben und die ‚echte Parität' wie in der Montanmitbestimmung auch für andere Branchen.“

Aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigten, so Muscheid, dass Motivation und Innovation auf hohem Niveau sowie eine starke Identifikation der Beschäftigten mit ‚ihrem’ Unternehmen dank erweiterten Mitbestimmungsrechten und starken Betriebs- und Personalräten ermöglicht würden.

Muscheid: „Wir freuen uns, dass sich die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag zu starker Mitbestimmung bekennt.“

 


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