Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 07.02.2011

Bad Kreuznacher Erklärung der CDU

Muscheid: „Bürgerinnen und Bürger benötigen öffentliche Daseinsvorsorge / Wahlkampf darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen“

Die Vorschläge zur Wirtschaftspolitik der CDU Rheinland-Pfalz, wie sie gestern in ihrer ‚Bad Kreuznacher Erklärung’ beschlossen wurden, zeugten von wenig Sachkenntnis und gingen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, so der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, heute in Mainz.

In ihrer ‚Bad Kreuznacher Erklärung’ fordert die CDU Rheinland-Pfalz den Rückzug der öffentlichen Hand aus der unternehmerischen Tätigkeit.

Muscheid: „Wer den Nürburgring zum Anlass nimmt zu fordern, dass sich der Staat aus der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückzieht, kann nicht im Ernst von sich behaupten, wirtschaftliche Kompetenz zu besitzen. Bereits heute darf die öffentliche Hand nur eingeschränkt wirtschaftlich tätig werden. Die Situation am Energiemarkt hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, den großen Konzernen ein kommunales Gegengewicht entgegenzusetzen.“

Nach der Devise ‚Gewinn für Wenige auf Kosten der Allgemeinheit’ sollen unverzichtbare staatliche Leistungen eingeschränkt und stattdessen private Gewinne ausgebaut werden.

Muscheid: „Dieser Angriff auf die kommunalen Versorgungsstrukturen ist mit uns nicht zu machen – private Versorgung heißt nicht automatisch bessere Versorgung.“

So habe beispielsweise die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft im Landkreis Mainz-Bingen allen Bürgerinnen und Bürgern eine spürbare Gebührenentlastung gebracht.

Muscheid: „Die öffentliche Daseinsvorsorge auf hohem Niveau und zu bezahlbaren Preisen für alle Bürgerinnen und Bürger muss erhalten bleiben, damit es weiter gerecht zugeht in unserem Land.“


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