Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 023 - 22.08.2019

Kommunaler Wohnungsbau in den Landkreisen

Für den kommunalen Wohnungsbau zu werben ist wichtig – reicht aber nicht aus!


Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz haben heute in einer gemeinsamen Presseerklärung mitgeteilt, die Landkreise könnten „sich in Zukunft stärker beim Wohnungsbau engagieren“. Um dem Druck auf den Wohnungsmarkt in den Städten entgegenzuwirken, schlagen sie die „Initiierung und Förderung kommunaler Bündnisse“ vor.


„Wir haben die Pressmitteilung zur Kenntnis genommen, die jedoch nicht darlegt, was das Land konkret plant. Die Menschen im Land und erst recht die vielen kommunal Verantwortlichen hätten es verdient gehabt, mehr als nur vage Absichtserklärungen der Presse entnehmen zu können.“, kritisiert Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und führt weiter aus:


„Wir begrüßen grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu mehr Wohnraum in kommunaler Hand führen. Es ist wäre deshalb überfällig, dass die Landesregierung die Aufgabe angeht, auch in den Landkreisen für mehr kommunalen Wohnungsbau zu sorgen.“


Nach der Vorstellung der Landesregierung sollen sich beispielsweise benachbarte Verbandgemeinden als Bauträger zusammenschließen, um gemeinsame Wohnbauprojekte zu realisieren. Das ist jedoch auch heute bereits rechtlich möglich. Die Initiative der Landesregierung ist demnach eher als ein Werben für den Wohnungsbau auf kommunaler Ebene ohne Neuigkeitswert zu verstehen. Das ist zwar löblich, springt jedoch zu kurz, so Muscheid:


„Der Ansatz, kommunale Bündnisse zu schmieden, kann punktuell für Entlastung am Wohnungsmarkt sorgen. Es reicht aber nicht aus, bei den Kommunen nur für den kommunalen Wohnungsbau zu werben – es muss Strukturen und Personal geben, die dies offensiv vorantreiben. So ausgestaltet würden wir den Ansatz der Landesregierung sehr begrüßen.“


Zusätzlich fordert Dietmar Muscheid eine Überarbeitung der Landkreisordnung:


„Die Landkreisordnung verhindert in ihrer aktuellen Form, dass Wohnungsbaugesellschaften auf der Ebene der Landkreise gegründet werden können. Dazu müssten nämlich alle Kommunen eines Landkreises zustimmen, was in der Praxis nicht funktioniert. Dies ist ein grundsätzliches rechtliches Problem, das die Landesregierung dringend angehen muss! In der gemeinsamen Pressemitteilung von Finanz- und Innenministerium war dazu nichts zu lesen. Es bleibt deshalb fraglich, ob die Landesregierung nun den Weg für kommunale Wohnungsbaugesellschaften auf der Ebene der Landkreise freimacht.“


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