Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 027 - 14.05.2020
Sozialschutzpaket II

Bundestag beschießt Hilfspaket mit Licht und Schatten

Der Bundestag hat heute das Sozialschutzpaket II verabschiedet, das morgen noch den Bundesrat passieren muss, damit es in Kraft treten kann. Es soll die sozialen Härten der Corona-Pandemie abfedern. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, sieht das Ergebnis mit gemischten Gefühlen:

„Die gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geht in die richtige Richtung, sie springt aber viel zu kurz. Dass die Beschäftigten bei Kurzarbeit auf 40 Prozent ihres Nettoeinkommens verzichten müssen und eine erste Anhebung erst nach vier Monaten kommt, geht völlig an der Lebensrealität der Beschäftigten vorbei. Wer kommt schon mit 60 Prozent seines Gehaltes über die Runden?“

In Rheinland-Pfalz haben mehr als 30.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Muscheid merkt an, dass in vielen Familien oftmals beide Gehälter betroffen seien. Gleichzeitig liefen jedoch auch bei den Beschäftigten die laufenden Kosten für Miete, Versicherungen und Kredite weiter. Der DGB fordert deshalb 80 Prozent Kurzarbeitergeld ab dem ersten Tag. Im Sozialschutzpaket II werden 80 Prozent Kurzarbeitergeld erst nach sieben Monaten bezahlt.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert die gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergeldes als „Überdehnung des Sozialstaats mit der Gießkanne“. Auch die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) positioniert sich kritisch zur Anhebung des Kurzarbeitergeldes und fordert die Bundesagentur für Arbeit auf, „ihr Pulver trocken zu halten“. Dietmar Muscheid findet diese Haltung unredlich:

„Die Arbeitgeber sparen rund sechs Milliarden Euro durch die vollständige Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit. Die vorgeschlagene gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergeldes würde dagegen gerade mal 685 Millionen Euro kosten. Aber das soll dann eine Überdehnung des Sozialstaates sein?“

Wie die Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz in dieser Woche bereits in einer Pressemitteilung festgestellt hat, sind arme Menschen am stärksten und nachhaltigsten von der Krise betroffen. Das Sozialschutzpaket II sieht vor, dass Kinder und Schüler*innen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, auch bei der pandemiebedingten Schließung von Kindertagesstätten und Schule weiterhin ein warmes Mittagessen erhalten sollen, lobt Muscheid und fordert:

„Das Land ist nun aufgerufen, die Kommunen dabei zu unterstützen, dass flächendeckend an allen Kitas und Schulen ein Mittagessen „to go“ angeboten werden kann.“


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