Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 005 - 12.02.2021
1000. Bundesratssitzung

DGB begrüßt Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz für rasche Hilfen im Lockdown

Heute findet die tausendste Bundesratssitzung statt. Auf der Tagesordnung findet sich ein Entschließungsantrag aus Rheinland-Pfalz, der rasche Hilfen für Familien im Lockdown fordert. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, begrüßt die Bundesratsinitiative:

„Der Lockdown trifft Solo-Selbstständige und Geringverdienende besonders hart, sie brauchen eine verlässliche Absicherung. Deshalb sollte der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung auch über den 31. März hinaus verlängert werden. Wir begrüßen deshalb die Bundesratsinitiative des Landes, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ein besonderes Augenmerk auf die finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten zu legen, die die Auswirkungen der Pandemie besonders hart spüren. In vielen Familien entstehen durch das Homeschooling Mehrkosten, weil beispielsweise das Mittagsessen der Kinder in der Schule wegfällt. Diese Mehrkosten gilt es auszugleichen und die Empfänger*innen von Grundsicherung müssen mit FFP2-Masken ausgestattet werden, wie es bereits angekündigt wurde. Richtig ist auch die Forderung an die Bundesregierung, zu prüfen, wie Mieter*innen vor möglichen Zwangsräumungen geschützt werden können. Es darf nicht passieren, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, weil sie durch die Pandemie in finanzielle Nöte geraten sind.“  


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