Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 041 - 16.11.2021

Blockadehaltung der Arbeitgeber ist nicht länger hinnehmbar

Vom 27.- 28. November 2021 findet die 3. Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder zwischen der Bundestarifkommission und der Tarifgemeinschaft der Länder statt. Die ersten beiden Verhandlungsrunden endeten aus Sicht der Gewerkschaften mehr als enttäuschend, da die Arbeitgeberseite mitnichten auf die Forderungen der Arbeitnehmerseite eingegangen ist.

Zu der bevorstehenden Verhandlungsrunde äußern sich DGB, ver.di, GdP, GEW und IG BAU im Rahmen einer Pressekonferenz:

Michael Blug, Landesbezirksleiter, ver.di Rheinland-Pfalz / Saarland stellt dar: „Auch die Beschäftigten der Länder halten den Laden während der Pandemie mit guter Arbeit am Laufen. Gute Arbeit muss aber auch von den Arbeitgebern anständig bezahlt werden.“

René Klemmer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei ergänzt: „Wir wollen als Gewerkschaft der Polizei einen attraktiven und starken öffentlichen Dienst. Das können wir nur erreichen, wenn die Arbeitgeber zur Vernunft kommen und mit uns verhandeln, wie es sich gehört. Hier helfen wir nun nach und machen am 23.11. deutlich, wofür wir als GdP stehen: Wertschätzung und Anerkennung für eine leistungsfähige Polizei.“

Klaus-Peter Hammer, Landesvorsitzender der GEW fügt hinzu: „Im Jahr 2020 gab es Klatschkonzerte für die „Helden des Alltags“. Das war ein nettes Zeichen der Anerkennung. Aber von Applaus alleine kann man nicht leben. Echte Anerkennung und Wertschätzung muss sich jedoch in der Bezahlung ausdrücken. Es reicht nicht, dass Politikerinnen und Politiker in Sonntagsreden die besondere Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst loben. Glaubwürdigkeit zeigt sich erst, wenn z. B. tarifbeschäftigte Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte sowie Lehrkräfte für den Herkunftssprachenunterricht deutlich höher eingruppiert werden. Dies wäre eine folgerichtige und faire Anerkennung der von ihnen erbrachten Leistung. Eine erneute Verweigerungshaltung wäre erneut ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.“

Thomas Breuer, Regionalleiter der IG BAU stellt klar, dass zurzeit zwar sehr viel Geld mit Holz zu zuverdienen ist. „Trotzdem ist unser Wald in Not und aufgrund der Klimakrise benötigen wir zur Bekämpfung dieser Folgen mehr und gut bezahltes Personal im Wald.“

„Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben nicht nur während der Pandemie sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, was sie rund um die Uhr leisten. Die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite ist für uns deshalb völlig inakzeptabel. Zudem fordern wir die Landesregierung dazu auf, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt:innen zu übertragen.“ kommentierte Susanne Wingertszahn als Bezirksvorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland abschließend die Pressekonferenz.


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