Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 03.11.2015

Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes

Jetzt die Chance für eine echte Reform nutzen!

Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG). Der DGB Rheinland-Pfalz begrüßt diese Initiative, da das derzeit noch gültige Gesetz von 1995 den Ansprüchen eines modernen Gleichstellungsgesetzes nicht gerecht wird.

„Das Land hat jetzt die Chance, den angestoßenen Novellierungsprozess für eine echte Reform des Gesetzes zu nutzen. Das heißt: Keine Flickschusterei, sondern die Formulierung verbindlicher Regeln, die das Gesetz durchsetzungskräftig ausgestalten. Auch die Stärkung der Stellung und der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gehört jetzt festgeschrieben“, so Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.

Der vorgelegte Gesetzentwurf wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften grundsätzlich positiv bewertet. Allerdings gibt es in einigen zentralen Punkten auch Anlass zur Kritik. So ist es aus Sicht des DGB schwer nachzuvollziehen, dass das Gesetz nicht auch auf den Bereich der Hochschule ausgedehnt werden soll.Bisher waren Brandenburg und Rheinland-Pfalz die einzigen Bundesländer, in denen das LGG für Hochschulen ausgeschlossen war. Seit November 2013 hat Brandenburg diesen Fehler korrigiert, Rheinland-Pfalz leider immer noch nicht.

„Im Sinne von Mitbestimmung und Demokratisierung sprechen wir uns außerdem dafür aus, dass die Gleichstellungsbeauftragtenin geheimer und unmittelbarer Wahl von den weiblichen Beschäftigten gewählt und im Anschluss von der Dienststellenleitung ernannt werden sollten. Die Gleichstellungsbeauftragte soll die Interessen der weiblichen Beschäftigten vertreten und muss von diesen auch gewollt sein“, so Muscheid.

Für eine Wahl sprechen neben der demokratischen Legitimation auch eine größere Unabhängigkeit gegenüber den Vorgesetzten in Betrieb oder Dienststelle. Zudem setzt der DGB sich für eine gestaffelte Freistellung der Gleichstellungsbeauftragten ab einer gewissen Dienststellengröße ein. Weil der Aufgabenkatalog der Beauftragten ähnlich dem einer Personalvertretung ist.


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