Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32 - 07.10.2019

DGB-Berechnungen zeigen Kosten der Tarifflucht für die Allgemeinheit

Teure Tarifflucht in Rheinland-Pfalz: Sozialversicherungen und Fiskus entgehen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr

Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in Rheinland-Pfalz entgehen den Sozialversicherungen jährlich 1,4 Milliarden Euro und dem Fiskus jährlich 908 Millionen Euro an Einkommensteuer. Allein dem Land Rheinland-Pfalz entgehen dadurch 386 Millionen Euro und seinen Kommunen weitere 136 Millionen Euro. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz rund zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der die letzte Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt.

 

„Mit geringeren Einkommen haben nicht nur die Beschäftigten weniger Netto in der Tasche, sie bedeuten auch weniger Geld für die Sozialversicherungen und weniger Steuereinnahmen“, sagte Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland. „Was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, sind keine Peanuts. Das Geld wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärkt außerdem die Binnennachfrage, stabilisiert die Wirtschaft vor Ort und sichert gute Arbeit“, so Muscheid weiter.

 

Trotzdem grassiere die Tarifflucht der Unternehmen ungebremst. Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gilt in Deutschland ein Tarifvertrag. Im Jahr 2018 waren nur noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden. „Die Unternehmen müssen sich angesichts dessen, die unbequeme Frage nach ihrer sozialen Verantwortung gefallen lassen“, so der DGB-Bezirksvorsitzende.

 

Der DGB fordert seit langem, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. „Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützen. Der Staat muss die Vergabe seiner öffentlichen Aufträge endlich an gute Bezahlung, an Bezahlung nach Tarif knüpfen“, betonte Muscheid. Aber auch in einer Reform der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen und besseren Regelungen zu Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen liege ein Hebel, um die Tarifbindung zu stärken. „Der Gesetzgeber muss seine Versprechen endlich einlösen, und es erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären“, sagte Muscheid.

 

Weiterführende Informationen:

Forderungen zur Stärkung der Tarifbindung auf einen Blick: https://www.dgb.de/-/Z9E
Weitere Informationen zum DGB-Zukunftsdialog: https://www.dgb.de/zukunftsdialog


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