Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 09.02.2011

Hartz IV-Reform

Muscheid: „Einigung überfällig / Mindestlohn notwendig“

Die starre Haltung und das Taktieren der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Hartz IV-Neuregelung, insbesondere bei der Einführung eines Mindestlohns, kritisierte der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, heute in Mainz; eine Einigung im Sinne der Betroffenen sei längst überfällig.

Die Suche nach einem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zur Reform der Hartz IV-Regelung sind heute Nacht endgültig gescheitert. Jetzt will die Regierungskoalition ihre Pläne am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stellen.

Muscheid: „Tausende Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer beziehen – trotz Vollzeitbeschäftigung – Hartz IV, um überhaupt über die Runden zu kommen. Die Bundesregierung will daran scheinbar nichts ändern; sie subventioniert lieber Dumpinglöhne statt durch Mindestlohn und ‚Equal Pay’ die Beschäftigten aus der Armut zu holen. Die dadurch eingesparten Hartz IV-Mittel könnten für eine wirkliche Reform der Hartz IV-Regelung genutzt werden."

Den jüngsten Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge ist in der rheinland-pfälzischen Zeitarbeitsbranche die Zahl der Beschäftigten in zwölf Monaten um rund 35 Prozent auf 29.500 angestiegen.

Wie eine Studie des DGB jetzt belege, erhielten die Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche im Schnitt nur die Hälfte des Einkommens gegenüber ihren festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Einzige Lösung um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu ereichen sei ein Mindestlohn und ‚Equal Pay’ für Leiharbeitnehmer ab dem ersten Tag im Entleihbetrieb, so Muscheid So könne die Zahl der Aufstocker deutlich reduziert und die Staatskassen entlastet werden

Muscheid forderte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, den Vorschlägen der Bundesregierung zur Reform der Hartz IV-Gesetze am Freitag im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Ohne substanzielle Fortschritte, zum Beispiel beim Mindestlohn und bei ‚Equal Pay’ in der Zeitarbeit, dürften die Hartz IV-Neuregelungen nicht in Kraft treten. Ein angemessenes Entgelt für Leiharbeit und ein Mindestlohn seien ebenso erforderlich wie die notwendige Anhebung der Regelsätze, so Muscheid. Ein ernsthaftes Bemühen, den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes von vor genau einem Jahr umzusetzen, schulde die Bundesregierung den rund fünf Millionen Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfängern und ihren rund zwei Millionen Kindern.


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