Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 03.05.2011

Rot-Grüne Koalition

Der DGB begrüße, dass Rot-Grün die Energiewende zügig angehen wolle und sich bei strittigen Projekten wie Moselübergang oder Mittelrheinbrücke auf einen politischen Kompromiss verständigt habe, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, in einer ersten Stellungnahme.

Muscheid: „Wir begrüßen die beabsichtigten Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt, aber es muss auch die Frage beantwortet werden, wie dies finanziert werden soll.“

Wer politisch gestaltungsfähig bleiben und Akzeptanz für sein Handeln erhalten wolle, der müsse zuerst die Einnahmesituation verbessern. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer seien hierzu die richtigen Maßnahmen, so Muscheid.

Muscheid: „Wir verkennen nicht die schwierige Haushaltssituation des Landes. Aber es ist falsch, insbesondere Beamte, Lehrer und Polizei für die Haushaltssanierung in die Pflicht zu nehmen.“

So sei die Heraufsetzung der Pensionsgrenze auf 67 Jahre bei den Beamten genauso falsch, wie die Rente mit 67. Allen dürfte klar sein, die Qualität öffentlicher Dienstleistung hängt wesentlich von den Beschäftigten ab.


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