Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026 - 24.06.2021

Muscheid: „Wer bei der Besoldung spart, gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates.“

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, äußert sich zum Tag des öffentlichen Dienstes:

„Der öffentliche Dienst leidet seit vielen Jahren unter einem massiven Fachkräftemangel. Wer bei der Besoldungspolitik spart, gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates. Der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen, da viele Beamt*innen altersbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden werden und sich immer weniger junge Menschen für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst begeistern können.“

Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Im Vergleich zur freien Wirtschaft wirkt der öffentliche Dienst als Arbeitgeber nicht attraktiv genug.

„Das Land hat im Zuge der letzten Tarif- und Besoldungsrunde als Arbeitgeber mit der Übernahme des Tarifergebnisses und der außerordentlichen Besoldungsanpassung die Besoldungspolitik der letzten Jahre zwar korrigiert, läuft im aktuellen Besoldungsranking jedoch Gefahr, wieder auf einem den hinteren Plätze zu landen.“, so Muscheid weiter.

Der heute veröffentlichte Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigt deutlich, dass zum Beispiel die jährliche Besoldung eines rheinland-pfälzischen Studienrats (Eingangsstufe A 13) 2021 beispielsweise gut 9.500 Euro geringer ausfällt, als die seiner Kolleg*innen in Bayern. Das Land sollte deshalb das Tarifergebnis der anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen in Rheinland-Pfalz übertragen.

Mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle kommt im diesjährigen Report der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu Wort, der als Vorsitzender des Zweiten Senats an wegweisenden Entscheidungen zur amtsangemessenen Besoldung von Beamtinnen und Beamten beteiligt war. Auch ihn treiben die großen Besoldungsunterschiede zwischen den Ländern um. „Sie werden mittelfristig zu einem unterschiedlichen Leistungsniveau innerhalb der Verwaltung und der Justiz führen. Die guten Leute gehen dahin, wo am meisten bezahlt wird“, so Voßkuhle im Interview.

Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Damit erhöhen sich die Bezüge der Beamt*innen, Richter*innen, Soldat*innen und Versorgungsempfänger*innen im Bund in zwei Schritten. Zusätzlich steigt die Polizeizulage, die auch bestimmte Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung erhalten, auf 228€ pro Monat.
Überfällig ist laut Muscheid die Erhöhung der Polizei- und Feuerwehrzulage.

„Die Polizeizulage in Rheinland-Pfalz entwickelt sich jedoch weder mit der allgemeinen Besoldungsentwicklung, noch mit der Entwicklung der Polizeizulagen in anderen Bundesländern und das ist schlichtweg inakzeptabel.“, stellt Muscheid fest.

Die Zulagen für Polizei und Feuerwehrbschäftigte ist eine Zahlung des Arbeitgebers, die das Risiko von besonders gefahrennahen Tätigkeiten kompensieren soll. Die verbale und körperliche Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst beschränkt sich schon seit langer Zeit nicht mehr auf Einzelfälle und ist daher keine Seltenheit mehr. In den letzten Jahren erreichte die Zahl von Angriffen auf Polizeibeamt*innen einen neuen Negativrekord. Die Feuerwehrzulagen wurden seit über 20 Jahren nicht erhöht und sind in Anbetracht der gestiegenen Arbeitsanforderungen ebenfalls dringend anzuheben.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis