Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 037 - 05.11.2019
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen

Muscheid: Arbeitslose fördern, anstatt ihnen das Notwendigste zu nehmen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil zur Frage gefällt, ob die bestehenden Sanktionen Hartz-IV verfassungsgemäß sind, die sogar bis zum vollständigen Entzug der Leistungen reichen können. In Rheinland-Pfalz galten im Juni 2019 Sanktionen für 5.150 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit einer durchschnittlichen Höhe von 21 Prozent. Das entspricht 119,68 Euro. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Die Grundsicherung soll das Existenzminimum sichern, also das, was zum Leben unbedingt notwendig ist. Wer am Notwendigsten kürzt, verursacht existenzielle Not. Das heutige Urteil schützt die Leistungsberechtigten zukünftig vor den extremsten Auswüchsen des Sanktionssystems, die bis zum Verlust der eigenen Wohnung reichen konnten. Es ist jedoch nur eine Mindestvorgabe, die politisch zum Anlass genommen werden sollte, die Sanktionsregelungen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Was wir brauchen, ist ein menschenwürdiges System, das die Leistungsberechtigten auch stärker fördert und unterstützt. Sicherzustellen, dass das Existenzminimum zukünftig gewährleistet ist, sollte dabei eine Selbstverständlichkeit sein."

Am höchsten fielen die Sanktionen in Rheinland-Pfalz im Juni 2019 bei den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren aus. Hier betrugen die durchschnittlichen Sanktionen 28,9 Prozent, was 135,19 Euro entspricht. Mit deutlichem Abstand wurden Sanktionen am häufigsten für Meldeversäumnisse ausgesprochen.


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