Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 13.04.2011

Koalitionsverhandlungen

Sparen um jeden Preis dürfe nicht das Ziel der zukünftigen Landesregierung sein, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz,

Die SPD und die Grünen haben heute verlautbart, dass sie wegen des Verbots der Neuverschuldung ab 2020 eine Haushaltskonsolidierung von 220 Millionen jährlich anstreben. Dies soll durch Einsparungen bei Personal und Investitionen sowie durch Effizienzbemühungen erreicht werden.

Muscheid: „Natürlich ist es wichtig, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Wir vermissen allerdings Aussagen zur Verbesserung der Einnahmeseite des Landes. Allein durch konsequenten Steuervollzug könnte das Land Mehreinnahmen in erheblicher Höhe erzielen. Jeder Steuerprüfer, der eingesetzt wird, bringt durchschnittlich 1 Million Euro pro Jahr für das Land an Einnahmen.“

Der DGB und seine Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren weitere Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation gemacht. Hierzu zählen insbesondere die gerichtsfeste Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Reform der Erbschaftssteuer.

Muscheid: „Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, Menschen und Betrieben in Krisen und Nöten zu helfen. Dieses wichtige Ziel darf nicht durch übermäßiges Sparen gefährdet werden. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.“

 


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