Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 11.11.2011

Landeshaushalt 2012/2013

Schwerpunktsetzung richtig / Schuldenbremse zeigt ihr wahres Gesicht / Einsparungen bei Personal und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen

Bereits in diesem Landeshaushalt zeige die Schuldenbremse ihr wahres Gesicht, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Der Entwurf des Landeshaushalts, der heute im Parlament diskutiert werde, sei geprägt durch massive Einsparungen.

Der im Landtag diskutierte Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 sieht neben den politischen Schwerpunktsetzungen im Bereich der Energie, der Bildung und der Kommunen erhebliche Kürzungen im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Infrastruktur vor.

Muscheid: „Die Kürzungen im Landeshaushalt haben nichts mit der angeblich notwendigen Demographie-Sicherheit zu tun. Hier geht es um die Schuldenbremse, die dem Land verbietet mittelfristig neue Schulden aufzunehmen, unabhängig von der demographischen und vor allen Dingen der wirtschaftlichen Entwicklung im Land.“

Die Ausgaben für öffentliche Vorhaben im Bereich Infrastruktur, insbesondere Bau und Straßenbau, sollen mittelfristig um insgesamt 130 Mio. Euro gekürzt werden.

Muscheid: “Es ist Sparen und Kürzen in großem Stil angesagt. Unsere Vorstellungen sind andere. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat mit  einer soliden und tragfähigen Finanzierung. Nur so ist der Staat in der Lage, die notwendigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zu erbringen. Es muss endlich Schluss sein mit den ewigen Steuersenkungsdiskussionen. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Reform der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer müssen endlich auf die Tagesordnung.“


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