Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 028 - 09.07.2021

DGB diskutiert Forderungen zur Bundestagswahl mit SPD-Landesgruppe

Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland hat gestern seine Forderungen zur Bundestagswahl an die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten sowie die Kandierenden der SPD formuliert. Neben der Corona-Pandemie waren vor allem die sozial-ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft und die Zukunft der Pflege Themen, über die diskutiert wurden. Vor allem die gemeinsame Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wurde durch alle Teilnehmenden unterstützt.

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB-Rheinland-Pfalz / Saarland, betonte die Herausforderungen der digitalen und sozial-ökologischen Transformation: „Die ökologische und digitale Transformation lässt sich nicht aufhalten, sie muss mutig gestaltet werden, um den Wohlstand in unserem Land zu sichern. Gleichzeitig verunsichern diese Veränderungsprozesse viele Menschen, was rechtspopulistische und extremistische Kräfte für ihre Zwecke zu nutzen versuchen. Demokratie beginnt in den Betrieben und wer sie stärken will, muss die Mitbestimmung stärken – beispielsweise mit einem Bundestariftreuegesetz. Nur gemeinsam mit den Beschäftigten kann die Transformation erfolgreich gestaltet werden. Hierin liegt auch die Chance, zukünftig mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen.“

Für Thomas Hitschler, Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, ist die gemeinsame Sitzung ein weiteres starkes Zeichen für die gute Zusammenarbeit zwischen dem DGB und den sozialdemokratischen Abgeordneten: „Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft gestalten. Mit dem DGB haben wir zudem einen starken Partner, der mit uns gemeinsam für den Industriestandort Rheinland-Pfalz und Deutschland kämpft, damit gute und tarifgebundenen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Nur so können wir den Wohlstand in unserem Land sichern und zugleich unsere Wirtschaft klimaneutral aufstellen.“

Außerdem betonte Dietmar Muscheid die Wichtigkeit von Investitionen: „Wir haben gesehen, dass Geld in die Hand genommen werden muss, um große gesellschaftliche Herausforderungen meistern zu können. Das gilt für die Überwindung der Pandemie ebenso, wie auch für die erfolgreiche Gestaltung der Transformation. Mit der Schuldenbremse werden wir die immensen notwendigen Investitionen jedoch nicht tätigen können.“

Zudem stellten beide fest, dass die Pandemie ein Beschleuniger für grundlegende Veränderungen in der Arbeitswelt war und ist: „Wir benötigen politische Antworten, um die Beschäftigten in unserem Land zu schützen. Neben dem Recht auf das mobile Arbeiten, müssen wir grundlegende Fragen im Arbeitsschutz und der Arbeitssicherheit klären. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir deshalb die Arbeitswelt von morgen gestalten und sicherstellen, dass die Betreuung von Kindern und zu pflegenden Angehörigen mit dem Beruf vereinbar ist. Somit entlasten wir vor allem auch Frauen“, so Thomas Hitschler. 

„Wir haben in der Pandemie gesehen, dass digitale Arbeitsformen den Beschäftigten mehr Arbeitszeitsouveränität verschaffen können. Aber es braucht einen belastbaren gesetzlichen Rahmen, damit das mobile Arbeiten nicht zu mehr Stress und einer Entgrenzung der Arbeitszeit führt. Außerdem benötigen wir ein Transformationskurzarbeitergeld zur finanziellen Absicherung der Beschäftigten, die sich im Transformationsprozess weiterbilden und qualifizieren. Des Weiteren brauchen wir die Ausbildungsgarantie, denn der Fachkräftemangel ist das Resultat seit Jahren abnehmender Ausbildungsbereitschaft der Betriebe.“, erklärte Dietmar Muscheid.

Sowohl Dietmar Muscheid als auch Thomas Hitschler sind sich über die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege einig: „Gute Pflege muss gut und solidarisch gerecht finanziert werden. Die Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürgerversicherung ist ein notwendiger Schritt. In dieser sollen alle Kosten für die ambulante und stationäre notwendige Pflege übernommen und Arbeitsbedingungen weiter verbessert werden.“

Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland sowie die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten treffen sich regelmäßig zum politischen Austausch. In den letzten Monaten wurden unter anderem die Themen Rente und Innenstädte miteinander diskutiert.


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