Deutscher Gewerkschaftsbund

09.11.2020

Mangel an allen Ecken und Enden

Der DGB kritisiert die durch den Bundestag beschlossenen neuen Hartz-IV-Regelsätze als völlig unzureichend. „Armut wird damit nicht überwunden, sondern zementiert“, erklärt Bettina Altesleben, Geschäftsführerin der DGB Region Saar. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Regelsatz für Alleinstehende zum 1. Januar 2021 von heute 432 Euro auf 446 Euro steigen. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigt dieser Betrag von 291 Euro auf 309 Euro. Dabei handelt es sich um eine grundlegende Neufestsetzung der Leistungen, zu der der Gesetzgeber alle fünf Jahre verpflichtet ist.

 

Im Saarland ist jeder sechste armutsgefährdet, bei den Alleinerziehenden sind es sogar 47,9%. Insbesondere sie leiden unter zu niedrigen Regelsätzen. Die Kleinsten unserer Gesellschaft sind noch stärker betroffen, von den saarländischen Kindern lebt jedes fünfte in Armut. Auch nach der nun beschlossenen Erhöhung, leben viele Haushalte unter der offiziellen Armutsgrenze. Und: Je länger der Leistungsbezug andauert, desto öfter kommt es zu Unterversorgung und Ausgrenzung vom normalen Leben. Im Saarland beziehen fast 43% der Erwerbslosen schon vier Jahre und länger Hartz IV.

 

In den neuen Regelsätzen sind beispielsweise nur 1,64 Euro monatlich fürs Sparen auf eine Waschmaschine vorgesehen. „Für Hartz-IV-Bezieher*innen bedeuten die neuen Regelsätze: Sie sollen 13 Jahre auf eine Waschmaschine sparen. Das ist doch offensichtlicher Irrsinn und vollkommen wirklichkeitsfremd“, kritisiert Altesleben. Gerade mit steigenden Fallzahlen in der Corona Krise fallen für viele Hartz-IV-Empfänger*innen Zuverdienst Möglichkeiten durch Minijobs weg.

 

Vor allem dürfen niedrige Regelsätze nicht mit Verweis auf Geringverdienende gerechtfertigt werden. So hat es kürzlich Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, getan. Statt Geringverdienende und Hartz-IV-Bezieher gegeneinander auszuspielen, braucht es ein ausreichendes Einkommen für alle. Regelsätze, die für den Lebensunterhalt tatsächlich ausreichen und faire Löhne, die ein Einkommen deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus garantieren.

 


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