Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 04.11.2014

Landesregierung sollte bei Beamtenbesoldung für Klarheit sorgen

„Mit der Sparpolitik auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten muss Schluss sein", fordert Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, nach Veröffentlichung der aktuellen Besoldungstabellen für die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten. Für das Jahr 2015 weisen die Tabellen weiter lediglich eine 1-Prozent-Erhöhung der Beamtengehälter aus. Daneben steht die Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die im Mai dieses Jahres angekündigt hatte, dass die 1-Prozent-Deckelung der Beamtengehälter ab 2015 angehoben werden soll.
„Die Landesregierung sollte hier für Klarheit sorgen. Die Aussage steht im Raum, dass die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz am Ergebnis der Tarifrunde der Länder orientiert wird. Das ist eine gute Grundlage, um in Verhandlungen zu treten. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften im öffentlichen Dienst erwarten deshalb von der Landesregierung, dass jetzt über die Anpassung der Beamtenbesoldung verhandelt wird", sagt Dietmar Muscheid.
Zur Haushaltskonsolidierung wurde im Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz festgelegt, dass die Beamtengehälter in den folgenden 5 Jahren um lediglich 1 Prozent jährlich steigen sollten. Im Mai 2014 kündigte die Landesregierung an, diese Deckelung anzuheben.
„Die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten waren in den letzten Jahren von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und haben damit über die Maßen dazu beigetragen, die Schuldenbremse im Land einzuhalten. Die Beamtinnen und Beamten leisten gute Arbeit, dafür steht ihnen auch eine faire Anpassung ihrer Besoldung zu", so Dietmar Muscheid.


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