Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 028 - 03.06.2020

Wirtschaft ankurbeln, Sozialstaat stärken

Arbeitslosigkeit steigt

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz um mehr als 30 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf 125.100 Menschen gestiegen. Allein gegenüber dem Vormonat beträgt der Anstieg 6,5 Prozent. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, fordert angesichts dieses sprunghaften Anstiegs der Arbeitslosigkeit und dem wirtschaftlichen Abschwung, die Wirtschaft anzukurbeln und den Sozialstaat zu stärken:

„Politische Stimmen, die den sozialen Kahlschlag im Windschatten der Krise vorantreiben, die Löhne kürzen und Arbeitnehmerrechte beschneiden wollen, gefährden den sozialen Frieden. Die Krise trifft zuallererst und am härtesten diejenigen, die niedrig bezahlt und zu schlechten Bedingungen systemrelevante Schwerstarbeit leisten – in der Pflege, im Supermarkt, beim Ausliefern von Paketen. Es reicht einfach nicht, diesen Beschäftigten vom Balkon Beifall zu klatschen. Sie brauchen endlich existenzsichernde Löhne, eine soziale Absicherung und Gute Arbeit. Das sind wir ihnen schuldig“.

Die heute veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen nicht nur einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, sondern auch einen starken Einbruch bei der Vermittlung von Arbeitssuchenden und Auszubildenden.

„Es zeichnet sich eine veritable wirtschaftliche Krise ab, deren Dauer nicht abzusehen ist. Bereits vor Corona war es für viele Arbeitssuchende nicht einfach, binnen eines Jahres eine neue Anstellung zu finden. Unter den Bedingungen einer solchen Krise entfaltet das System Hartz IV seine volle Härte. Wenn wir verhindern wollen, dass Menschen massenhaft in eine gesetzlich verordnete Armut rutschen, dann müssen wir über eine deutliche Verlängerung des Arbeitslosengeld I diskutieren. Die bisherige Bezugsverlängerung um drei Monate wird dem Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs keinesfalls gerecht.“, so der DGB-Bezirksvorsitzende weiter.

Zentral sei für Muscheid jetzt auch, die Wirtschaft anzukurbeln und dabei auf Investitionen in zukunftsfähige Branchen und Technologien zu setzen, mit denen der sozialökologische und digitale Wandel gelingen kann: „Die Bundesregierung muss schnell ein Konjunkturpaket auf den Weg bringen. Dabei darf sie jetzt die Betriebe und die Kommunen nicht vergessen und sie muss in sinnvolle arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Finanzierung der Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitslosen und Beschäftigten investieren. Es muss jetzt auch darum gehen, die Menschen fit für die Arbeit der Zukunft zu machen.“


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