Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 018 - 04.05.2021

Muscheid: „Koalitionsvertrag bietet viele gute Ansätze, jetzt kommt es auf die Umsetzung an.“

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, zum Entwurf des  Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung:

„Der Koalitionsvertrag greift zahlreiche wichtige gewerkschaftliche Forderungen auf und bietet viele gute Ansätze für das Gelingen der ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Es fällt jedoch auf, dass es dem Koalitionsvertrag in weiten Teilen an konkreten Zielvereinbarungen fehlt. Nun gilt es, ihn in der Umsetzung mit Leben zu füllen, was wir sehr aufmerksam begleiten werden, damit wirkungsvolle Maßnahmen im Interesse der Beschäftigten umgesetzt werden. Dabei wird maßgeblich sein, wie das Land mit der Schuldenbremse umgeht. Sie darf nicht dazu führen, dass das Land handlungsunfähig wird!“

Muscheid erkennt viele gute Ansätze im Koalitionsvertrag:

„Wir begrüßen, dass der Transformationsrat fortgesetzt wird und die Betriebe durch eine neu zu gründende Transformationsagentur und die Beschäftigten durch eine Weiterbildungsakademie im Transformationsprozess begleitet werden. Es ist erkennbar, dass die neue Landesregierung die Weiterbildung und -qualifizierung der Beschäftigten als zentrales Element für eine erfolgreiche Gestaltung der Transformation erkannt hat. Auch die Qualifizierung junger Menschen wurde in den Blick genommen. Wir begrüßen, dass die Berufsschulen gestärkt werden sollen, dass der Übergang von der Schule in die Ausbildung verbessert werden soll und wir freuen uns, dass es mehr echte Jugendberufsagenturen geben soll, in denen junge Menschen die Hilfe aller Rechtskreise aus einer Hand bekommen. Auch die Einführung eines 365-Euro-Tickets für junge Menschen begrüßen wir ausdrücklich und merken gleichzeitig an, dass dies schnell umgesetzt werden muss und nicht bis zum Ende der Legislaturperiode auf die lange Regierungsbank geschoben werden darf. Es ist richtig, das Landespersonalvertretungsgesetz zu überarbeiten und das Dienstrecht zu modernisieren. Das ist dringend notwendig, um das Land als modernen Arbeitgeber zu positionieren und um im Wettstreit um die besten Köpfe in eine bessere Position zu kommen.“   


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