Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 006 - 12.02.2020

DGB fordert mehr Kontrollen bei der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn stieg zum 1. Januar 2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wertet auf Grundlage des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP) empirisch aus, das ein Großteil der Beschäftigten bei der Befragung angegeben hat, im Jahr 2018 bei der Hauptbeschäftigung weniger als 8,84 Euro verdient zu haben.

Dietmar Muscheid, Bezirksvorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland resümiert:

„Der Mindestlohn hat sich als Lohnuntergrenze bewährt. Entgegen der Schreckensszenarien, die Kritiker vor der Einführung des Mindestlohns skizziert hatten, gab es keinen Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Im Gegenteil: Entgegen allen Kritikern des Mindestlohnes haben sich sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, als auch die Löhne in Rheinland-Pfalz mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durchweg positiv entwickelt.“

Gleichwohl mahnt Dietmar Muscheid an: „Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) belegt, dass der gesetzliche Mindestlohn vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin vorenthalten wird. Für eine wirksame Kontrolle ist daher ein deutlicher Personalzuwachs bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) dringend notwendig, die als Arbeitseinheit beim Zoll angesiedelt ist. Der Staat ist nach der Implementierung des Mindestlohngesetzes nun gefordert, durch stärkere Kontrollen auch die Sicherstellung des Mindestlohnes zu gewährleisten.“

 


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