Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 18.05.2011

Wahl des Ministerpräsidenten

Der DGB-Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, hat heute Kurt Beck zu dessen Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gratuliert. Muscheid: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen rot-grünen Landesregierung. Der DGB und die Gewerkschaften werden die Politik der neuen Landesregierung kritisch und konstruktiv begleiten. Wir werden uns insbesondere bei den Zukunftsdebatten zu Wort melden.“

So werde beispielsweise bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt und für den sozial-ökologischen Wandel würden die richtigen Weichen gestellt.

Muscheid: „Für uns ist wichtig, dass der soziale Zusammenhalt in unserem Land allen Anstrengungen der Konsolidierung des Landeshaushalts zum Trotz unbedingt gewahrt bleiben muss. Der Sparkurs darf nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen. Der angekündigte Stellenabbau, z.B. bei Lehrern und Polizei, stößt zu Recht auf heftige Kritik.“

Gute Arbeit und Soziale Verantwortung müssten nicht nur auf dem Papier Schwerpunkte der Landespolitik bleiben. Ich wünsche daher Ministerpräsident Kurt Beck und der neuen Landesregierung viel Erfolg und eine glückliche Hand, so Muscheid weiter.

 


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