Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 036 - 22.10.2019
Zweckentfremdung von Wohnraum erst nach mehr als 84 Tagen unzulässig

DGB zu Zweckentfremdung von Wohnraum

Muscheid: „Andere Bundesländer sind viel mutiger!“

Im rheinland-pfälzischen Landtag wird heute das Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum diskutiert. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

 „Wohnen ist die neue soziale Frage! Wohnraum ist knapp und wird immer teurer. Dass die Landesregierung die Zweckentfremdung von Wohnraum sanktionieren möchte, ist richtig und überfällig. Gemessen am Ausmaß des Problems springt der Gesetzentwurf jedoch viel zu kurz. Es ist völlig unverständlich, weshalb erst dann eine Zweckentfremdung vorliegen soll, wenn der Wohnraum jährlich an mehr als 84 Tage zur Fremdbeherbergung genutzt wird. Mit der vorgesehenen Regelung wäre eine Fremdbeherbergung an fast jedem Wochenende eine Jahres möglich, ohne dass eine Zweckentfremdung vorliegt. Andere Bundesländer sind hier viel mutiger!“

Die Zweckentfremdung von Wohnraum einzudämmen, ist ein richtiger Schritt. Um den Wohnungsmarkt abzukühlen, muss vor allem auch neuer Wohnraum in öffentlicher Trägerschaft entstehen, fordert Muscheid:

„Die Städte sind häufig bereits am Rande ihrer Verdichtungspotenziale angelangt. Um den Wohnungsmarkt in den Städten zu entlasten, muss auch mehr Wohnraum in den umliegenden Landkreisen entstehen. Die Landesregierung hat Vorschläge dazu gemacht, die es jetzt umzusetzen gilt. Sollte der Erfolg ausbleiben, muss die Landkreisordnung so geändert werden, dass Wohnraum in Trägerschaft der Kreise leichter entstehen kann."


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