Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 06.10.2014

DGB begrüßt Gründung des rheinland-pfälzischen Netzwerks gegen TTIP

In Rheinland-Pfalz hat sich ein Netzwerk gegen das Freihandelsabkommen TTIP gegründet. Das breite Bündnis fordert den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen eine Vielzahl von Risiken. Deswegen hat der DGB bereits frühzeitig und wiederholt konkrete Ansprüche an TTIP gestellt. Dazu erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Unsere Anforderungen bezüglich Mitbestimmung, Sozial- und Umweltstandards, der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine klare Ablehnung eines Investitionsschutz-Kapitels wurden bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb ist für uns klar: So nicht! Und darum unterstützen wir auch das Netzwerk gegen TTIP.“

Eine moderne Handelspolitik in der globalisierten Welt kann nur dann Vorteile bringen, wenn sie dazu genutzt wird, um breiten Bevölkerungsschichten zusätzlichen Wohlstand zukommen zu lassen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern sowie faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt für den DGB dabei in der Wahrung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

„Es kann nicht sein, dass durch TTIP zusätzlicher Privatisierungsdruck auf unsere Kommunen ausgeübt wird. Unsere Schwimmbäder, Straßen und Friedhöfe dürfen nicht zum Spielball von Wirtschaftsinteressen werden!“, so Dietmar Muscheid.

Der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland kündigte an, dass man sich – solange entsprechende Anpassungen nicht erkennbar seien – weiter gegen TTIP und ähnliche Abkommen einsetzen werde. 


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