Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 001 - 19.01.2021
Zur Landtagswahl am 14. März 2021

DGB präsentiert Forderungen zur Landtagswahl

Zur Landtagswahl, am 14. März 2021, hat der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland heute seine Forderungen an die Landespolitik präsentiert.

„Die Politik im Land steht vor großen Herausforderungen. Nicht zuletzt die Pandemie hat uns wie unter einer Lupe gezeigt, was in unserem Land alles zu tun ist. Gut, dass Bund und Land sich von der Schuldenbremse gelöst haben und sich damit als handlungsfähig erwiesen haben.“, stellt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, fest. 

Auch nach der Pandemie werden die wirtschaftlichen Auswirkungen noch lange spürbar bleiben und viele Unternehmen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Muscheid fordert deshalb: „Konkrete Hilfen müssen mit guter Arbeit einhergehen. Betriebe, die staatliches Geld oder öffentliche Aufträge erhalten, müssen tarifgebunden und mitbestimmt sein. Die öffentliche Hand hat erhebliche Marktmacht und eine ebenso große Verantwortung bei der Vergabe. Wer seine Beschäftigten unter prekären Bedingungen arbeiten lässt, darf keine öffentlichen Gelder mehr erhalten.“, so Muscheid.

Um den Betrieben im Land eine langfristige Perspektive geben zu können, muss die ökologische und digitale Transformation erfolgreich bewältigt werden. Dies sozial, ökologisch und demokratisch zu organisieren, ist dem DGB ein zentrales Anliegen. Mit dem Transformationsrat wurde ein Gremium geschaffen, das hierzu beitragen kann, indem es die Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammenbringt. „Wir stehen auch über die Landtagswahl hinaus für die Mitarbeit im Transformationsrat zur Verfügung und erhoffen uns auch zukünftig konkrete Ergebnisse.“, so Muscheid.

Auch der Ausbildungsbereich habe stark unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie gelitten, stellt Muscheid fest. Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe ist seit Jahren rückläufig, gleichzeitig profitieren alle Betriebe von gut ausgebildeten Fachkräften. Der DGB fordert deshalb einen solidarisch von allen Betrieben finanzierten Zukunftsfonds zur Stärkung der Ausbildung.

„Bei der Überwindung der Auswirkungen der Pandemie und all den notwendigen Zukunftsinvestitionen hilft uns eine Schuldenbremse nicht. Es darf deshalb keinen finanzpolitischen Rollback zur schwarzen Null geben. In einer Zeit niedriger Zinsen muss beispielsweise in die Infrastruktur investiert werden, anstatt diese Investitionskosten auf kommende Generationen abzuwälzen. Überfällig ist die Altschuldenentlastung der Kommunen. Sie brauchen wieder echte Handlungsfreiheit. Das ist ein Thema, das die kommende Landesregierung gemeinsam mit dem Bund dringend angehen muss. Hier werden wir weiter Druck machen, bis endlich etwas passiert.“, kündigt Muscheid an.

Der DGB setzt sich zudem für mehr bezahlbaren Wohnraum ein und fordert eine landesweite Quote von 30 % gefördertem Wohnraum und mehr kommunale (Kreis-) Wohnungsbaugesellschaften. Hierfür brauchen die Kommunen ebenso mehr finanzielle Unterstützung wie für den Ausbau des ÖPNV, der langfristig kostenlos nutzbar sein soll. Bis dahin fordert der DGB ein landesweit gültiges Azubi-Ticket für 365 Euro im Jahr und ein Sozialticket, das sich an den finanziellen Mitteln orientiert, die in den SGBII-Leistungen vorgesehen sind.

Investitionen fordert Muscheid auch im Bereich Bildung und der Ausbildung. Die digitale Infrastruktur muss flächendeckend zukunftsfest ausgebaut werden, die Lehrer*innen und Ausbildenden in den Betrieben müssen für digitale Unterrichtsformate fortgebildet werden und alle Auszubildenden und Schüler*innen müssen Zugang zu digitalen Endgeräten haben. Darüber hinaus fordert der DGB, mehr Lehrkräfte einzustellen und alle Lehrer*innen in der Besoldungsstufe A13 einzugruppieren. 

Die Pandemie hat auch gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger und personell gut ausgestatteter öffentlicher Dienst ist. Die Überlastung der Gesundheitsämter zeigt in der ganzen Republik, welche Auswirkungen die personellen Einsparungen der vergangenen Jahre haben. Um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter zu steigern, fordert der DGB deshalb eine Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen sowie ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz.

Für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung fordert der DGB einen flächendeckenden Ausbau der ärztlichen Versorgung, bessere personelle und materielle Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und eine Reform bei der Finanzierung der Krankenhäuser. Einen Vorschlag zur Umsetzung hat der DGB bereits mit dem Masterplan Krankenhaus vorgelegt. „Die Gesundheitsversorgung muss wieder als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden.“, appelliert Dietmar Muscheid.

Zur Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts fordert der DGB von der kommenden Landesregierung eine Bundesratsinitiative, um die Altersarmut zu stoppen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und den Abbau struktureller Benachteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen, die Benachteiligung erfahren.

Die Forderungen des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und seiner Mitgliedsgewerkschaften finden Sie hier in ausführlicher Form: Download


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis