Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 12.04.2011

Steuereinnahmen Kommunen

Die Zahlen aus Bad Ems, nach denen die Einnahmen der Kommunen im vergangenen Jahr um knapp 6 Prozent gestiegen seien, sei eine gute Nachricht aber kein Grund zur Entwarnung, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz.

Nach einer Meldung des Statistischen Landesamtes haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr rund 3 Mrd. Euro, das sind ca. 168 Millionen mehr als in 2008, eingenommen. Dieses Plus ist jedoch nicht gleichmäßig über das Land verteilt. Während die Einnahmen in der Hälfte der kreisfreien Städten angestiegen ist (im Durchschnitt 14%), haben die Landkreise nur ein Plus von 2% zu verzeichnen. Die Zahlen liegen weiterhin unter denen der Vorkrisenjahre.

Muscheid: „Unsere Kommunen brauchen stabile, d.h. planbare Einnahmen, um die wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Dies kann jedoch nicht, wie von Herrn Schäuble favorisiert, durch einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer geschehen. Wir fordern den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.“

Durch die Gemeindewirtschaftssteuer werden z.B. Freiberufler in die Finanzierung einbezogen. Das Ersetzen der Gewerbesteuer durch höhere Anteile an der Einkommenssteuer wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften abgelehnt.

Muscheid: „Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen muss endlich beendet werden. Neben einer Verbesserung der Einnahmesituation dürfen weitere Aufgabenübertragungen nur unter Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgen.“

 


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