Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 26.01.2011

Länderfinanzausgleich

Muscheid: „Klageandrohung Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens ist unsolidarisches Wahlkampfgetöse und zielt in die falsche Richtung / Aufkündigung des Konsenses zum Länderfinanzausgleich macht Schuldenbremse unmöglich“

Mit der Forderung nach einer Kürzung des Länderfinanzausgleichs kündigten Baden-Württemberg, Bayern und Hessen den Konsens unter allen Bundesländern und dem Bund aus dem Jahr 2001 zur Regelung des Länderfinanzausgleichs auf. Der damalige Kompromiss sei auch Grundlage für die Vereinbarungen zur Schuldenbremse gewesen. Der Defizitabbau könne nur gelingen, wenn nicht zugleich weitere Einnahmeausfälle kompensiert werden müssten, so der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, heute in Mainz.

Muscheid: „Die jetzt angezettelte Debatte um den Länderfinanzausgleich ist Wahlkampfgetöse zu Lasten aller Bundesländer und insbesondere Bayern sollte nicht vergessen, wie lange es von dieser Regelung profitiert hat.

Die durch Steuersenkungen des Bundes entstandenen Haushaltslöcher in den Bundesländern würden alle betreffen so Muscheid – dem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt fehlen aufgrund der seit 2008 vorgenommenen Steuersenkungen dauerhaft jährlich 580 Millionen Euro. Muscheid mahnte deshalb einen Richtungswechsel in der Steuerpolitik an.

Muscheid: „Es kann nicht darum gehen, den Mangel umzuverteilen, sondern es muss die Einnahmeseite der Länder verbessert werden. Die Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, von Kapitalerträgen sowie die Besteuerung von spekulativen Finanzgeschäften würden die öffentlichen Haushalte spürbar entlasten.“

Der Länderfinanzausgleich verfolgt das Ziel gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu schaffen und ist damit ein wesentlicher Bestandteil des solidarischen Föderalismus, bei dem die starken Länder die schwächeren  unterstützen.

Muscheid: „Der Länderfinanzausgleich ist viel zu wichtig, als dass man ihn populistisch zu Wahlkampfzwecken benutzen darf. Die Länder haben die Verpflichtung, ihn auf Zukunftsfähigkeit zu überprüfen und über 2019 hinaus tragfähige Regelungen zu vereinbaren. Das ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.“

 

 


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