Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 029 - 15.07.2021

Abgeordnetendiäten: Landtag setzt Zeichen für Tarif- und Besoldungsanpassung

Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der FREIEN WÄHLER bringen in der aktuellen Plenarsitzung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag ein.

Der Entwurf sieht vor, dass die monatliche Grundentschädigung für die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz schrittweise angehoben wird. Sie steigt danach zum 1. Januar 2022 um 235,87 EUR auf 7 228,44 EUR (+ 3,73%), zum 1. Januar 2023 um 262,78 EUR auf 7 491,22 EUR (+ 3,64%) und zum 1. Januar 2024 um 262,71 EUR auf 7 753,93 EUR (+ 3,51 %).

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB-Rheinland-Pfalz / Saarland: „Die Mitglieder des Landtages setzen mit der Diätenerhöhung ein Zeichen für eine entsprechende und notwendige Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Was die Abgeordneten sich selbst gönnen, sollte auch den Beschäftigten des Landes zustehen. Sie sollten deshalb auch die finanziellen Mittel für eine prozentual entsprechende Erhöhung der Tarifverträge auf den Weg bringen“.

Die Ampelparteien betonen im Entwurf des Koalitionsvertrages, das Land als modernen und attraktiven Arbeitgeber aufstellen zu wollen. „Jetzt muss das, was den Abgeordnten recht ist, auch in der anstehende Tarif- und Besoldungsrunde für die Tarifbeschäftigten und die Beamtinnen und Beamten gelten“. Der Tarifvertrag für die Länder (TV-L) läuft am 30. September 2021 aus, sodass die Landtagsfraktionen die Gleichbehandlung mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jetzt auf den Weg bringen können, so Muscheid.

Außerdem erinnert Dietmar Muscheid: „Wir haben alle noch die Bilder des ersten und zweiten Lockdowns vor Augen und den Applaus in den Ohren, als in der größten Krise der Nachkriegszeit die Kolleg*innen in den Krankenhäusern, bei den Rettungsdiensten, der Polizei, der Feuerwehr, den Agenturen für Arbeit, den kommunalen Vollzugsdiensten und in vielen anderen Dienststellen des Landes rund um die Uhr für uns im Einsatz waren, während viele andere Beschäftigte in die eigenen vier Wände ins mobile Arbeiten ausweichen konnten. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Abgeordneten und die Landesregierung den lobenden Worten zum öffentlichen Dienst auch Taten folgen lassen“.


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